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Krings: Ablehnung des Software-Patent-Richtlinie ist auch Niederlage für die Bundesregierung

Berlin (ots)

Anlässlich der Ablehnung der EU-Richtlinie über die
„Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ (auch genannt
Software-Patent-Richtlinie) durch das Europäische Parlament, erklärt
der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für „Geistiges
Eigentum“, Dr. Günter Krings MdB:
Die Ablehnung der Richtlinie durch das EU-Parlament ist letztlich
konsequent. Anders als die Bundesregierung hat das Europäische
Parlament die Interessen der mittelständischen Software-Wirtschaft in
den Mittelpunkt seiner Entscheidung gerückt und sich damit die Kritik
des Deutschen Bundestages an Teilen des Richtlinienentwurfs zu eigen
gemacht. Gerade die deutsche Software-Branche ist mittelständisch
geprägt und hatte nicht gänzlich unberechtigte Sorgen, dass die
nunmehr gescheiterte Richtlinie die Patentierung von Software
erleichtern und damit ihre Wettbewerbsposition gegenüber großen
Software-Unternehmen hätte schwächen können.
Obwohl die zuletzt vorliegende Entwurfsfassung einer Reihe von
Bedenken Rechnung getragen hatte, hat es der EU-Rat nicht vermocht,
die Sorgen vor einer zu weitgehenden Patentierbarkeit von Software zu
entkräften. Die deutsche Bundesregierung hätte - ausgestattet mit
einem einstimmigen und sachlich ausgewogenen Bundestagsbeschluss im
Rücken - die Möglichkeit gehabt, einen vernünftigen
Interessenausgleich schon in den Beratungen des Rates herbeizuführen.
Die Justizministerin blieb in dieser für den deutschen Mittelstand so
wichtigen Frage aber weitgehend untätig. Das Scheitern der Richtlinie
geht damit insbesondere auf das Konto der Bundesregierung. Sie hat
die wirtschaftliche Bedeutung des Themas nach wie vor nicht erkannt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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