Krings: Ablehnung des Software-Patent-Richtlinie ist auch Niederlage für die Bundesregierung
Berlin (ots)
Anlässlich der Ablehnung der EU-Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (auch genannt Software-Patent-Richtlinie) durch das Europäische Parlament, erklärt der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Geistiges Eigentum, Dr. Günter Krings MdB:
Die Ablehnung der Richtlinie durch das EU-Parlament ist letztlich konsequent. Anders als die Bundesregierung hat das Europäische Parlament die Interessen der mittelständischen Software-Wirtschaft in den Mittelpunkt seiner Entscheidung gerückt und sich damit die Kritik des Deutschen Bundestages an Teilen des Richtlinienentwurfs zu eigen gemacht. Gerade die deutsche Software-Branche ist mittelständisch geprägt und hatte nicht gänzlich unberechtigte Sorgen, dass die nunmehr gescheiterte Richtlinie die Patentierung von Software erleichtern und damit ihre Wettbewerbsposition gegenüber großen Software-Unternehmen hätte schwächen können.
Obwohl die zuletzt vorliegende Entwurfsfassung einer Reihe von Bedenken Rechnung getragen hatte, hat es der EU-Rat nicht vermocht, die Sorgen vor einer zu weitgehenden Patentierbarkeit von Software zu entkräften. Die deutsche Bundesregierung hätte - ausgestattet mit einem einstimmigen und sachlich ausgewogenen Bundestagsbeschluss im Rücken - die Möglichkeit gehabt, einen vernünftigen Interessenausgleich schon in den Beratungen des Rates herbeizuführen. Die Justizministerin blieb in dieser für den deutschen Mittelstand so wichtigen Frage aber weitgehend untätig. Das Scheitern der Richtlinie geht damit insbesondere auf das Konto der Bundesregierung. Sie hat die wirtschaftliche Bedeutung des Themas nach wie vor nicht erkannt.
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