Götz: Strukturelle Entlastung der kommunalen Arbeitgeber
Berlin (ots)
Zu dem Ziel der Union, die Lohnnebenkosten abzusenken, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Ein zentraler Bestandteil des Regierungsprogramms von CDU und CSU ist die Senkung der Beitragskosten für die Arbeitslosenversicherung. Mit der Erreichung des obersten Zieles der Union, der Stärkung der Wirtschaftskraft und der Schaffung zukunftsträchtiger Arbeitsplätze, werden damit auch die Kommunen und kommunalen Unternehmen als Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten deutlich entlastet.
Das rasante Anwachsen der kommunalen Kassenkredite in Höhe von 20,1 Mrd. Euro (1998: 5,8 Mrd. Euro) zeigt deutlich, dass die Verwaltungshaushalte der Städte, Gemeinden und Landkreise diese Entlastung bei den Lohnnebenkosten dringend benötigen.
Damit bricht die Union mit der Linie der rot-grünen Bundesregierung, die seit 1998 kontinuierlich die eigenen Gestaltungsspielräume auf Kosten der Kommunen ausweitete und strukturelle Defizite der bundesstaatlichen Finanzordnung in historisch beispielloser Weise ausnutzte.
Die Einschnitte in die kommunalen Einnahmen (Bsp.: temporäre Erhöhung der Gewerbesteuerumlage) und die Aufgaben- und Kostenverlagerung auf die Kommunen (Bsp.: Grundsicherung, Kinderbetreuung) führten zum faktischen Aushöhlen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts im Sinn von Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes. Die Union steuert dem entgegen und leitet eine strukturelle Entlastung der Kommunen ein.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell