Meister: Manifest rot-grüner Hoffnungslosigkeit
Berlin (ots)
Anlässlich des heute im Kabinett vorgestellten Bundeshaushalts 2006 erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Das Bundeskabinett hat das Haushaltsgesetz 2006 des Bundesfinanzministers nur zur Kenntnis genommen und nicht verabschiedet. Das zeigt zweierlei: Erstens hat die rot-grüne Bundesregierung das Arbeiten eingestellt. Zweitens distanziert man sich von dem Gesetzentwurf des Finanzministers und schwächt seine Position im Kabinett damit weiter.
Der vorgelegte Haushaltsplan 2006 ist ein Manifest der Hoffnungslosigkeit. Unter der Überschrift Weiter so wird weder konsolidiert noch wachstumsorientiert reformiert. Stattdessen enthält der Entwurf Privatisierungseinnahmen von 23 Mrd. und eine Nettokreditaufnahme von 21,5 Mrd. . Damit werden fast 20 % der laufenden Ausgaben über Einmaleinnahmen finanziert. Das ist eine dramatische Fehlentwicklung. Ab 2007 stehen keine Privatisierungserlöse mehr zur Verfügung. Finanzminister Eichel ist persönlich dafür verantwortlich, dass alles Bundesvermögen verschleudert wurde, weil er zum Sparen weder bereit noch fähig war. Das Argument, man dürfe bei einer schwachen konjunkturellen Entwicklung nicht zusätzlich sparen, ist ökonomisch falsch. Da die Schulden von heute die Steuern von morgen sind, werden Konsumenten und Investoren bereits heute mit einer Nachfragezurückhaltung reagieren; deshalb ist der mangelnde Konsolidierungswille der Bundesregierung für die schwache Konjunktur wesentlich mit verantwortlich.
Im Haushaltsentwurf 2006 verbergen sich, wie in den Haushalten seit 2002, weitere Haushaltsrisiken im zweistelligen Milliardenbereich. Das vorgelegte Zahlenwerk ist damit ein erneuter Täuschungsversuch des Finanzministers, um den dauerhaften Verfassungsbruch zu kaschieren. Die Neuverschuldung wird 2006 zum fünften Mal hintereinander die Verschuldungsgrenze des Art. 115 GG übersteigen.
Ab 2007 stellt der Finanzminister einen strukturellen Handlungsbedarf von 25 Mrd. fest, weil er keine Vermögensmasse für weitere Privatisierungen hat. Wie er diesen Betrag finanzieren will, lässt er vollständig offen. Damit enthält auch die mittelfristige Finanzplanung die bekannten Eichelschen Luftbuchungen.
Finanzminister Eichel und die rot-grüne Koalition hinterlassen ein schweres Erbe. Die Verschuldungsspirale dreht sich seit Jahren immer schneller, die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse befindet sich nach wie vor im freien Fall, die Arbeitslosigkeit steigt ungebremst. Rot-Grün hat abgewirtschaftet und sowohl beim Abbau der Arbeitslosigkeit als auch bei der Haushaltskonsolidierung versagt. Es wird höchste Zeit, dass diese Regierung abgelöst wird.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell