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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ruck: Neue Aidsstrategie soll von entwicklungspolitischen Versäumnissen der Regierung ablenken

Berlin (ots)

Zu der heute vorgestellten neuen
Aids-Bekämpfungsstrategie der Bundesregierung erklärt der
entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB:
Die weiterhin steigenden Infektionszahlen bei HIV/AIDS Zahlen
führen zu zunehmenden sozialem Elend und erheblichen Rückschlägen
beim Erreichen der Millenniumsentwicklungsziele, zu denen sich die
Bundesregierung bekannt hat.
Die bisherigen Aktivitäten der Bundesregierung sind erratisch,
wenig koordiniert, ineffizient und ohne Signifikanz. Die dafür bereit
gestellten Kapazitäten sind unzureichend, es wird mit den
Fingernägeln am offenen Herzen operiert. Bei der Hilfe für Osteuropa
herrscht Zuständigkeitschaos, die Prävention wird an den Rand
gedrängt und bei den Budgetzahlen wird kreative Zahlenakrobatik
betrieben. Beim Aids-Fonds GFATM sitzen wir am Katzentisch und die
anderen setzen ihre Pharma Interessen durch.
Wir haben erhebliche Zweifel, ob die Regierung mit der neuen
Strategie tatsächlich Ordnung in das Chaos bringen will. Es scheint,
dass sie - wie üblich – Handeln durch Rhetorik ersetzt und von ihren
Versäumnissen ablenken will.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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