Kampeter: Eichels Blockade-Lüge
Berlin (ots)
Zur Kritik des Bundesfinanzministers, die Union würde den Subventionsabbau blockieren, erklärt der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss Steffen Kampeter MdB:
Eichels Vorwürfe, die Union hätte über den Bundesrat den Subventionsabbau blockiert, sind grotesk. Noch nie hat sich ein Bundesfinanzminister derart entblödet, sein offenkundiges Versagen der Opposition in die Schuhe schieben zu wollen. Mit bewusst gefälschten Zahlen versucht Eichel, die Öffentlichkeit zu blenden, eine Anklage, die ihre eigenen Beweise schafft. Berechnungen aus dem Bundesfinanzministerium bestätigen Eichels Blockade-Lüge.
Unbeschadet aller buchhalterischen Taschenspielertricks bleibt wahr, für Regierungshandeln ist die Regierung verantwortlich und nicht die Opposition Eichel verfährt nach dem Motto Haltet die Opposition. Im Übrigen mag Eichel sich bei Oskar Lafontaine erkundigen, was eine echte Bundesrats-Blockade ist.
Im Vermittlungsausschuss 2003 hat die Union wesentliche Teile des Subventionsabbaus unterstützt, z.B. die Kürzung bei der Eigenheimzulage und den Subventionsabbau nach Koch/Steinbrück. Allein für den Zeitraum 2004 bis 2008 hat die Union Einsparungen in Höhe von rd. 37 Mrd. mitgetragen.
Im Übrigen zeichnet Rot-Grün mit der Verlängerung der Kohlehilfen verantwortlich für den größten Subventionsaufbau in der jüngeren Geschichte dieses Landes. Bis 2012 hat die rot-grüne Regierung die Förderung des Steinkohlebergbaus im Umfang von 17 Mrd. beschlossen.
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