Fuchs: 2006 große Haushaltsrisiken beim Arbeitsmarkt
Berlin (ots)
Zu dem heute im Bundeskabinett erörterten Entwurf des Bundeshaushaltes 2006 erklärt der Berichterstatter für den Haushalts- Einzelplan 09 (Wirtschaft und Arbeit), Dr. Michael Fuchs MdB:
Es ist kein Ende der Instabilität von Hans Eichels Finanzpolitik abzusehen. Die Union fordert eine sofortige Haushaltssperre für den allgemeinen Staatsverbrauch, die zeitgleiche Vorlegung eines Nachtragshaushaltes 2005 sowie ein Haushaltssicherungsgesetz. Rot- Grün darf nicht länger finanzpolitisch agieren zu katastrophal sind die Entscheidungen zulasten künftiger Generationen.
Beim Einzelplan 09, der den Bereich Arbeitsmarktausgaben und Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit (BA) umfasst, zeigt sich das ganze Finanzdrama. Hartz IV wurde von Anfang an auf leichtsinnige Art und Weise falsch einkalkuliert.
Allein für 2005 Jahr fehlen nach internen Schätzungen des BMWA beim Arbeitslosengeld II (Alg II) 9,1 Mrd. . Aufgrund anderer Finanzrisiken für den laufenden Haushalt, wie die verminderten Steuereinnahmen (3,5 Mrd. ) oder die Mehrausgaben bei der Rente (1,5 Mrd. ), ist ein Nachtragshaushalt seit Monaten absehbar und längst überfällig. Doch die Bundesregierung sieht auf ihrem sinkenden Schiff tatenlos zu. Auch der Bundeszuschuss an die BA für das laufende Jahr von 4,2 Mrd. reicht hinten und vorne nicht aus. Die BA hat bereits in den ersten sechs Monaten ein Defizit von 3,2 Mrd. angehäuft.
Dieser Crash war vorprogrammiert. Rot-Grün hat den Haushalt auf falschen Wachstumsannahmen geplant: Die 1,7% waren Traum und Hoffnung zugleich. Aber Deutschland fährt so vor die Wand. Mittlerweile werden nur noch 0,7% Wachstum für 2005 geschätzt. Hans Eichel hat als Träumer keinen Platz in dieser Regierung.
Die Bundeshaushaltsvorlage 2006 verlässt den Traumpfad ebenfalls nicht. Obwohl der Bundesfinanzminister von Wolfgang Clement noch vor Wochen auf Mehrausgaben von 9 bis 10 Mrd. für das Alg II hingewiesen wurde, setzt Hans Eichel heute auf sinkende Kosten für das Alg II im nächsten Jahr. Der Bundeszuschuss 2006 soll schlicht wegfallen, weil die Unternehmen die Sozialversicherungsbeiträge in 2006 einen halben Monat früher zahlen sollen. Auch hier strickt wieder das Prinzip Hoffnung das Zahlenwerk. Denn steigende Arbeitslosenzahlen in der Winterhälfte, anhaltender Boom der Ich-AGs und ausbleibende Wachstumsimpulse können eine solche Rechnung sehr schnell wieder zunichte machen.
Die Pleite von Rot-Grün wird immer offensichtlicher. Es fehlt die Kraft für eine grundlegende Haushaltssanierung. Deutschland braucht endlich wieder einen wachstums- und finanzpolitisch sicheren Kurs.
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