Koschyk: Debatte über Datenspeicherung muss versachlicht werden
Berlin (ots)
Anlässlich von Meldungen zu Kosten in Milliardenhöhe bei einer Verbesserung der Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die anlässlich der Terroranschläge in London wieder aufgeflammte Diskussion über die Verbesserung der Möglichkeiten zur Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten muss ungedingt versachlicht werden. Horrormeldungen über angebliche technische Probleme und riesige Kosten sind nicht nachvollziehbar und auch nicht gerechtfertigt.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits vor längerer Zeit zu in diesem Zusammenhang offenen Fragen Gespräche mit Vertretern der Sicherheitsbehörden und der Telekommunikationsanbietern geführt.
Die Speicherung von Telekommunikations- und Verbindungsdaten über einen längeren Zeitraum als 80 Tage ist eine zentrale Forderung aller Sicherheitsbehörden. In einem Gespräch mit Sicherheitsbehörden und Telekommunikationsanbietern im April dieses Jahres bestand Einvernehmen, versuchsweise eine Verlängerung der Speicherfrist auf sechs Monate umzusetzen. Sowohl die Sicherheitsbehörden als auch die betroffenen Unternehmen halten eine Speicherfrist von zunächst sechs Monaten bei Wahrung eines genau definierten Katalogs der relevanten Daten für realisierbar. Die Angemessenheit der sechsmonatigen Speicherfrist kann zu gegebener Zeit überprüft werden. Dabei sollte auch das Kosten-Nutzen- Verhältnis überprüft werden. Dieser Konsens stellt eine praktikable und allen Beteiligten gerecht werdende Lösung dar.
Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist im Hinblick auf den Nutzen für die Sicherheit in Deutschland, der Zugriff auf entsprechendes Datenmaterial über einen gewissen Mindestzeitraum dringend erforderlich. Nur so sind eine Verbesserung der Beweisführung und entsprechende Ermittlungserfolge möglich. Das gilt vor allem für die terroristischen Verflechtungen im Bereich von Islamisten, aber auch für Strukturermittlungen zur Aufklärung von OK- relevanten Organisationen und bei Ermittlungen im Bereich von Kinderpornographie im Internet.
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