Kampeter: Ausverkauf geht weiter
Berlin (ots)
Zu der Übernahme von Post- und Telekom-Aktien durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau, erklärt der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Unter dem Deckmantel der Privatisierung geht der Ausverkauf von Staatsvermögen zum Stopfen von Haushaltslöchern weiter. Mit dem Platzhaltergeschäft mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau wählt Eichel einen teuren Weg, um sich Einnahmen zu beschaffen und eine zusätzliche Kreditaufnahme zu vermeiden. Rot Grün verscherbelt das letzte Bundesvermögen, um seine finanzielle Abschlussbilanz zu schönen.
Bei der Berechnung des Maastricht-Defizits werden die Veräußerungserlöse jedoch nichts nützen. Das Staatsdefizit steuert mit rd. 4% auf ein neues Rekordniveau in diesem Jahr und zeigt das ganze Ausmaß des Haushaltsdesasters.
Eichel hinterlässt einen Bundeshaushalt in Trümmern. Mehr als 25 Mrd. oder 10% des Haushalts sind dauerhaft nicht gedeckt. Der Bundesfinanzminister beschränkt sich nur noch darauf, das Elend zu beschreiben und der Opposition die Schuld an seinen Haushaltslöchern zuzuweisen. Eichel hat keinen Plan, wie der Tanker Bundeshaushalt wieder flott gemacht werden kann. Der sog. Tragfähigkeitspakt, mit dem Eichel dem strukturellen Handlungsbedarf begegnen will, ist mit keinen Maßnahmen unterlegt. Eine Regierung, die den Handlungsbedarf beschreibt, aber nicht handelt, offenbart lediglich die eigene Unfähigkeit. Offensichtlich ist Rot-Grün nicht mehr in der Lage, die Probleme dieses Landes zu lösen.
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