Koschyk: Ankündigungs-Placebos schaffen keine Sicherheit
Berlin (ots)
Zu den Aussagen von Bundesinnenminister Schily im SPIEGEL-Interview, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hartmut Koschyk MdB:
Nicht nachvollziehbar ist, dass Innenminister Schily den Anschein erweckt, Sicherheitsgesetze zu schaffen, von denen er genau weiß, dass Rot-Grün sie voraussichtlich nicht mehr verabschieden kann. Es handelt sich dabei wohl um die ernüchternde Abschluss-Bilanz von knapp sieben Jahren rot-grüner Sicherheitspolitik. Der Ankündigungsminister läuft jetzt, da er die Umsetzung seiner Forderungen nicht mehr fürchten muss, zur Hochform auf. So wie die Programme von SPD und Grünen - gespickt von unrealisierbaren Wunschvorstellungen und Versprechungen - letztlich Oppositionsprogramme sind, so will sich Bundesinnenminister Schily kurz vor Toresschluss noch einmal als handelnder Sicherheitsminister darstellen. Die Grünen machen dieses Spiel sogar in Teilen mit und intervenieren weniger laut als üblich.
Wir lernen: Auf Entwürfe für den Papierkorb kann sich Rot-Grün recht zügig einigen. Dieser letzte Akt unterstreicht nochmals die Handlungsunfähigkeit der rot-grünen Bundesregierung. Warum wurden die dringend erforderlichen Regelungen zur Verbesserung der inneren Sicherheit nicht umgesetzt, als dazu noch Zeit war?
Eine funktionierende Anti-Terror-Datei, ein gemeinsames Informations- und Analysezentrum, das diesen Namen verdient, sowie eine Visa- Warndatei wären längst Realität in unserem Lande, wenn Rot-Grün sich aus seinem ideologischen Korsett rechtzeitig befreit hätte. Doch all dem verweigerte sich Rot-Grün. Durch die koalitionsbedingten Grabenkämpfe generierte diese Regierung letztlich vornehmlich Halbheiten und Formelkompromisse. Dies wird selbst beim jetzt propagierten Vorschlag einer Index-Datei wieder deutlich. Die hierdurch verursachte Informationsstückelung wird den Anforderungen der Praxis nicht im ausreichenden Maße gerecht Neben nicht zu realisierenden Ankündigungen versucht sich Minister Schily noch auf der Klaviatur der Polemik und verunglimpft die Vorschläge der Union für einen Bundeswehreinsatz zum besseren Schutz der Bevölkerung wider besseres Wissen als Militarisierung der Gesellschaft.
Ein Minister wird an seinen Taten und nicht an seinen Ankündigungen gemessen. Schily war allenfalls ein guter Ankündigungs-Minister, dessen Tat-Bilanz recht dürftig ausfällt.
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