Ruck: Entwicklungsministerin kuriert Symptome, nicht die Ursachen der afrikanischen Entwicklungsprobleme
Berlin (ots)
Zu den Aussagen von Entwicklungsministerin WieczorekZeul im Spiegel Interview vom 18.07.2005 erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Wenn die Ministerin darauf verweist, dass Schuldenerlasse der Vergangenheit dazu beigetragen haben könnten, dass die Ausgaben entschuldeter afrikanischer Länder für Gesundheit und Bildung gestiegen sind, ist das nur eine Seite der Medaille. Länder wie Ruanda, Uganda und Äthiopien konnten trotzdem ihre Haushaltsprioritäten so setzen, dass sie Kriege führten oder sich daran beteiligen. Dies wirft dann doch die Fragen auf, ob man Eigenverantwortung der Partner so interpretiert, dass die Geber für Gesundheit und Bildung und die Partner für Kriege, Korruption und ausufernde Verwaltung zuständig sind. Solange Konditionierung von Schuldenerlassen nicht so wasserdicht gemacht wird, dass sich bei den Partnern ein echter Paradigmenwechsel vollzieht, kuriert man an den Symptomen und nicht an den Ursachen der Entwicklungsmisere.
Auch beim Thema Korruption sollte man leise Töne anschlagen, wenn man nach knapp zwei Jahren noch immer nicht die Ratifizierung der Antikorruptionskonvention eingeleitet hat.
Ohne die Herstellung und Überprüfung guter Regierungsführung werden geberfinanzierte Errungenschaften im sozialen Bereich Weiße Elefanten bleiben, wird es nicht zu nachhaltig wirksamen Veränderungen der Entwicklungsperspektiven Afrikas kommen.
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