Götz: Beratungsresistenz und Selbstblockade kennzeichnen die SPD-Ideologen
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Joachim Poß MdB zu den von der parteiübergreifenden Stiftung Marktwirtschaft vorgelegten Konzepten für eine Gemeindefinanzreform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Wirtschafts- und Steuerexperten der renommierten Stiftung Marktwirtschaft haben ein Steuervereinfachungskonzept vorgelegt, das auch den Kommunen völlig neue Perspektiven eröffnen könnte.
Völlig zu Recht begrüßt der Deutsche Landkreistag das Steuermodell der Stiftung, weil es zur Verstetigung der kommunalen Einnahmen beiträgt und die kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten ausbaut. Der Deutsche Städtetag hat seine Analyse und Prüfung noch nicht abgeschlossen.
CDU und CSU haben in ihrem Regierungsprogramm klargestellt, dass an der Gewerbesteuer festgehalten wird, bis eine sinnvolle Alternative vorliegt. Jeder weitere Schritt hat im Einvernehmen mit den Kommunen zu erfolgen.
Insofern ist es völlig unverständlich, dass die SPD die Ergebnisse des Stiftungsrates von vornherein parteipolitisch ausschlachten will. Anstelle einer gründlichen Prüfung wird jeder Versuch, Deutschland nach vorne zu bringen und jeder Gedanke, der eine Weiterentwicklung des Status quo beinhaltet, als bösartiger Angriff gewertet.
Dabei ist längst klar, dass das realitätsferne Programm der SPD genauso unstimmig ist wie die Politik des Bundeskanzlers.
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