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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ruck: Fortsetzung der SPD – Entwicklungspolitik bedeutet Fortsetzung gebrochener Versprechen und Bedeutungsverlust

Berlin (ots)

Zur heutigen Präsentation eines
Unterschriftenaufrufs zur Unterstützung des entwicklungspolitischen
Kurses der SPD erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die SPD steht nach 7 Jahren Regierungsverantwortung vor einem
Scherbenhaufen und flüchtet sich in Eigenlob. Große Ankündigungen zu
nahezu jeder Thematik, aber keine Umsetzung. Das sind die Fakten:
Das Aktionsgramm 2015 zur Umsetzung der
Millenniumsentwicklungsziele (MDG) groß angekündigt, ist nicht
umgesetzt worden. Selbst im MDG- Antrag der Koalition ist davon nicht
mehr die Rede.
Dem Stufenplan der EU für die Erreichung des Ziels, 0,7% des
Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklung bereitzustellen, hat
die SPD nur unter Finanzierungsvorbehalt zugestimmt. Beim Rot-Grünen
Haushaltschaos steht die Realisierung in den Sternen.
Der Entwicklungshaushalt 2005 liegt unter dem des letzten von der
Union geführten Regierung 1998. Auch die öffentliche
Entwicklungshilfe der letzten 6 Jahre unter der Union lag im
Durchschnitt um 0,04 % des BNE höher als im Vergleichzeitraum unter
Rot-Grün.
Die SPD hat die bilaterale Zusammenarbeit an die Wand gefahren.
Erstmals werden wir in diesem Jahr bestehende Verpflichtungen in
dreistelliger Millionenhöhe nicht bedienen können. Stattdessen werden
ineffiziente multilaterale Organisationen gemästet, ohne dass
Einfluss auf das entwicklungspolitische Durcheinander bei der EU und
den Vereinten Nationen genommen wird.
Bei den Schuldenerlassen hat die SPD fehlgesteuert. Viele der
entschuldeten Länder sind inzwischen höher verschuldet als zuvor.
Die Kanzlerkandidatin der Union, Frau Dr. Angela Merkel, und die
Entwicklungsministerin haben der Hilfsorganisation Grünhelme e.V.
jeweils eine Schule in Afghanistan zugesagt. Die CDU/CSU hat
geliefert, die SPD nicht.
Konzeptionell herrscht Chaos und Themenhopping. Die
Schwerpunktsetzung der SPD ist ein Etikettenschwindel. Die
lebenswichtige Zusammenarbeit mit Außen- und Verteidigungsministerium
ist sprichwörtlich schlecht. Die Umgestaltung des Welthandels zum
Vorteil der Armen bleibt bei der SPD ein Lippenbekenntnis.
Angesichts dieser Bilanz flüchtet sich die SPD, statt in Kenntnis
der Programmatik der CDU/CSU eine seriöse Auseinandersetzung zu
suchen, in eine moralisch fragwürdige Verleumdungsstrategie.
Fortsetzung der SPD – Entwicklungspolitik bedeutet Fortsetzung
gebrochener Versprechen und Bedeutungsverlust.
Moderne Entwicklungspolitik muss Wirksamkeit erhöhen und erfordert
eine Reform der nationalen und internationalen Entwicklungspolitik.
Notwendig ist ein Bonus für gute Regierungsführung, sektorale und
regionale Konzentration, die Verbesserung der internationalen
Arbeitsteilung und die Verzahnung von Außen-, Sicherheits- und
Entwicklungspolitik. Die Erhöhung der Entwicklungshilfe muss solide
finanziert und ehrlich kommuniziert sowie die Entschuldung stärker
fokussiert und konditioniert werden. Die Welthandelsliberalisierung
muss die Chancen der Armen und nicht der Großagrarier in den
Entwicklungsländern erhöhen. Die Zusammenarbeit mit Kirchen, NRO und
politischen Stiftungen und die engere Kooperation mit der deutschen
Privatwirtschaft müssen offen und transparent sein. Anspruch und
Wirklichkeit müssen passen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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