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Reiche/Braun: Bundesregierung darf EU-Forschung nicht weiter vernachlässigen

Berlin (ots)

Zu den in dieser Woche von EU-Forschungskommissar
Janez Potocnik vorgestellten „Schlüsselzahlen für Wissenschaft,
Forschung und Technologie 2005“ erklären die forschungs- und
bildungspolitische Sprecherin, Katherina Reiche MdB, und der
zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helge
Braun MdB:
Wenn die Bundesregierung und die EU weiterhin die Forschung
vernachlässigen, wird China im Jahr 2010 soviel in Forschung
investieren wie die gesamte EU. Deutschland und Europa fallen im
internationalen Wettbewerb als Forschungsstandort immer mehr ab
gegenüber den USA aber vor allem gegenüber asiatischen Ländern. Wie
die aktuellen Zahlen aus Brüssel belegen liegen die Ursachen in
unzureichenden öffentlichen Investitionen in Forschung, in schlechten
Rahmenbedingungen für die industrielle Forschung und in unattraktiven
Konditionen für die Wissenschaftler im internationalen Wettbewerb.
EU-Forschungskommissar Potocnik hat zurecht beklagt, dass die
Steigerungsraten für Forschung und Entwicklung in der EU seit 2000
nicht mehr weiter steigen und somit das vereinbarte Ziel, im Jahr
2010 für Forschung (FuE)und Entwicklung 3 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu investieren, kaum noch erreichbar
ist. Auch die Bundesregierung hat seit 2001 den Anteil für FuE nur
minimal erhöht. Deutschland ist mit 2,5 Prozent des BIP noch weit von
der vereinbarten Zielmarke in Höhe von 3 Prozent entfernt.
CDU und CSU haben sich immer klar zu einer deutlichen Steigerung
der Ausgaben für Forschung und Entwicklung bekannt, so auch im
aktuellen Regierungsprogramm. Daher sagen wir zu, dass wir die
jährlichen Investitionen in Forschung und Entwicklung zusätzlich zur
beschlossenen Exzellenzinitiative um 1 Milliarde Euro erhöhen werden.
Der internationale Attraktivitätsverlust von Deutschland und
Europa als Forschungsstandort wird auch deutlich in den aktuellen
Zahlen zur Abwanderung von Nachwuchswissenschaftlern. Nach neuesten
Zahlen hat der Brain Drain weiter zugenommen: Waren es 1990 noch 45
Prozent, entscheiden sich heute fast 60 Prozent der europäischen
Nachwuchswissenschaftler für eine dauerhafte Karriere in den USA.
Europa wird auch für die industrielle Forschung zunehmend
unattraktiver. So sind die FuE-Aufwendungen europäischer Unternehmen
in den USA deutlich stärker gestiegen als die FuE-Investitionen US-
amerikanischer Unternehmen in Europa. Die USA investieren nur 8
Prozent ihrer Aufwendungen für FuE in Europa, aber 25 Prozent in
China.
Forschung in Europa darf angesichts dieser dramatischen Zahlen
nicht weiter vernachlässigt werden. Die Bundesregierung ist
aufgefordert, bei den derzeit in Brüssel anstehenden Verhandlungen
zum 7. EU- Forschungsrahmenprogramm sich für eine deutliche
Aufstockung des Budgets einzusetzen. Wirtschaft und Wissenschaftler
müssen einfacher aber intensiver vom künftigen
EU-Forschungsrahmenprogramm profitieren. So sind die bürokratischen
Anforderungen für die Beteiligung von Unternehmen drastisch zu
vereinfachen sowie die Förderprogramme zur Mobilität von
Wissenschaftlern innerhalb der EU sind auszuweiten.
Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass Deutschland sich
nicht mehr nur im Wettbewerb mit Frankreich und Großbritannien
befindet, sondern der gesamte Forschungsraum Europa bis 2010 von
China überholt wird, wenn Forschung und Entwicklung nicht endlich
höchste Priorität erhalten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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