Koschyk: Sicherheitspolitische Kakophonie zeigt Konzeptlosigkeit der SPD
Berlin (ots)
Zur Diskussion bei SPD über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern sowie über Auslandseinsätze der Bundespolizei erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Einmal mehr zeigt sich, dass sicherheitspolitische Einsicht bei den Sozialdemokraten nur eine sehr geringe Halbwertzeit besitzt. Gestern noch schien die SPD ihren ideologischen Kampf gegen sicherheitspolitische Notwendigkeiten zumindest in Teilen aufgegeben zu haben, heute bläst sie wieder zum Angriff auf die Vernunft. Selten sprach die Sozialdemokratie beim Thema Innere Sicherheit mit einer Stimme, doch die nun ausgebrochene Kakophonie lässt nur einen Rückschluss auf das Konzept der SPD für mehr Sicherheit in Deutschland zu: Es gibt keins.
Zum Schutze der Bevölkerung vor terroristischen Bedrohungen fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit langem eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes. Dieser hat sich Rot-Grün stets verweigert und setzte stattdessen auf die rechtlich fragwürdige Konstruktion des Luftsicherheitsgesetzes. Nun, da dieses Gesetz beim Bundesverfassungsgericht liegt, erwägt der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion plötzlich doch eine Klarstellung im Grundgesetz. Entsprechend äußert sich Bundesinnenminister Schily, der den Einsatz der Bundeswehr im Innern kürzlich noch als Militarisierung der Gesellschaft diffamierte. Was letzte Woche noch wie ein zaghafter Schritt in die richtige Richtung erschien, offenbart sich nun jedoch als weiteres Fragment sozialdemokratischen Stückwerks. Kunstvoll winden sich die Sozialdemokraten zwischen ihren Vorstellungen und der Realität: Ja, eine Klarstellung im Grundgesetz, nein keine Bundeswehr im Innern wenn nur ein wenig, vielleicht Amtshilfe oder doch nicht? Dieses unwürdige Gebaren schafft Verunsicherung in der Bevölkerung und bei den Verantwortlichen der Sicherheitsbehörden sowie der Bundeswehr.
Gänzlich schizophren wirkt die Sicherheitsdebatte bei Rot-Grün, wenn man angesichts der Erklärungen des innenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion die aktuellen Forderungen des verteidigungspolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion bezüglich der Auslandseinsätze der Bundespolizei betrachtet. Fordert er doch, dass Beamte der Bundespolizei auch gegen ihren Willen in Auslandseinsätze geschickt werden sollen, um die Bundeswehr in Krisengebieten zu entlasten, in denen die Grenzen zwischen zivilen und militärischen Aufgaben rasch unscharf werden können.
Das derzeitige Verhalten der SPD ist verantwortungslos und unterstreicht deren Unfähigkeit, auf die Herausforderungen des Internationalen Terrorismus angemessen und klug zu reagieren.
CDU und CSU haben im innenpolitischen Teil ihres Regierungsprogramms ihr schlüssiges Konzept für mehr Sicherheit umfassend dargestellt. Wir setzten auf eine zweckmäßige Bündelung aller Kräfte zur Abwehr der terroristischen Bedrohungen. Dabei sollen keine Panzer durch Innenstädte patrouillieren, sondern die Bundeswehr im Inneren nur dort ergänzend eingesetzt werden, wo die Polizei dies nachweislich nicht leisten kann. Dies ist beispielsweise für Angriffe aus der Luft oder mit biologischen oder chemischen Kampfmitteln der Fall. Deutschland kann sich keine Schutzlücken leisten.
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