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Zöller/Storm: Rentenkürzung = Rot-Grün. Mit der Union wird es keine Rentenkürzung geben

Berlin (ots)

Zu dem heutigen Vorwurf von SPD-Chef Müntefering,
die Union wolle die Renten kürzen erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB, und
der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Storm MdB:
Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik, wenn der SPD-Chef
Müntefering ausgerechnet der Union vorwirft, die Renten kürzen zu
wollen.
Wer im Glashaus sitzt sollte bekanntlich nicht mit Steinen werfen.
Genau das macht der SPD-Vorsitzende aber, wenn er so tut, als hätte
die Union Rentenkürzungen vor. Was jedoch jeglicher Grundlage
entbehrt. Nicht die Union hat Rentenkürzungen zu verantworten sondern
Rot-Grün.
Die rot-grüne Bundesregierung hat in diesem und im letzen Jahr
dafür gesorgt, dass es zum ersten Mal in der Geschichte der
gesetzlichen Rentenversicherung faktisch zu Rentenkürzungen gekommen
ist. Ulla Schmidt hat den Rentnern einiges zugemutet. Sie mussten
2004 den Beitrag zu ihrer Pflegeversicherung selbst tragen und seit
Juli 2005 wird für Rentner ein Sonderbeitrag zur Krankenversicherung
i. H. v. 0,9 % erhoben.
Auf die von Ulla Schmidt versprochene Absenkung des allgemeinen
Krankenversicherungsbeitrags warten die Rentner aber vergebens. Genau
so wie auf die Rentenanpassungen. Rot-Grün hat es geschafft, zwei
Jahre hintereinander keine Rentenanpassung vorzunehmen. Auch für 2006
machen die Rentenversicherungsträger den Rentnern wenig Hoffnung auf
eine Anpassung.
Das sind doch die Negativschlagzeilen für die Rentner, die
Rot-Grün zu verantworten hat. Doch statt vor der eigenen Tür zu
kehren, suchen Sie nach dem Haar in der Suppe bei anderen. So läuft
das aber nicht: Angela Merkel hat eindeutig gesagt, dass es mit der
Union keine Rentenkürzungen geben wird. Dazu stehen wir.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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