Ruck: Ohne Balkanpolitik aus Einem Guss bleibt der Stabilitätspakt ein Torso
Berlin (ots)
Zu der heute präsentierten Bilanz Der Stabilitätspakt für Südosteuropa Beitrag zu Sicherheit und Entwicklung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Die von der Bundesregierung und der KfW präsentierte Erfolgsbilanz darf trotz des unbestreitbaren Beitrags des Stabilitätspakts zur Stabilisierung der Lage auf dem Balkan - nicht darüber hinwegtäuschen, dass man politisch nicht wesentlich weitergekommen ist. Die Lage in den Krisenherden des Balkans ist unvermindert ernst, Sicherheit und Frieden ruhen einzig auf dem Friedenseinsatz der Bundeswehr und anderer Streitkräfte. Durch das Versagen der Regierung, eine Balkanpolitik aus einem Guss über die Verzahnung von Außen-, Sicherheits-, und Entwicklungspolitik zu betreiben, bleibt der Stabilitätspakt ein Torso.
Es ist unverantwortlich, deutsche Soldaten und Steuergelder für den Aufbau des Balkan aufs Spiel zu setzen, ohne vorher Grundsatzfragen z.B. zum Status des Kosovo zu klären und für Bosnien-Herzegowina und Mazedonien eine dauerhafte politische Perspektive zu etablieren. Ohne diese Klärung sind weitere Gewaltausbrüche vorprogrammiert und die entwicklungspolitische Aufbauarbeit in Gefahr. Was die Regierung betreibt ist freischaffendes Künstlertum. Unsere Aufbauhelfer und Soldaten fühlen sich zu Recht von der orientierungslosen Bundesregierung im Stich gelassen. Diese muss endlich aktiv werden und sich für eine internationale Konferenz einsetzen, die die schwelenden Statusfragen klärt, der organisierten Kriminalität und dem Extremismus den Kampf ansagt und den Balkanaufbau auf eine solide Basis stellt.
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