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Götz: Erschreckender Investitionsstau bei der kommunalen Straßeninfrastruktur

Berlin (ots)

Zu der vom Institut für Straßenwesen in Aachen
(isac) erstellten Studie über den Zustand der kommunalen
Straßeninfrastruktur erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Nach der Studie hat sich zwischenzeitlich auf 64.000 km bei einem
Gesamtnetz von ca. 395.000 km ein nicht mehr akzeptabler
Fahrbahnzustand eingestellt. Zur Behebung allein dieser schlimmsten
Schäden ist ein Finanzvolumen in Höhe von ca. 25 Mrd. Euro
erforderlich.
Die Straßenstudie bestätigt unsere Befürchtungen und bescheinigt
der rot-grünen Koalition eine erschreckende Bilanz ihrer
kommunalfeindlichen Politik. Die Feststellung, dass für die Erhaltung
und Erneuerung der kommunalen Straßeninfrastruktur in den letzten
Jahren teilweise weniger als 50 % der mindestens erforderlichen
Mittel zur Verfügung standen, bedeutet im Klartext eine weitere
unzumutbare Belastung für die Zukunft.
Aufgrund der einseitigen Politik der Bundesregierung zu Lasten der
Kommunen werden diese seit Jahren dazu gezwungen, die Investitionen
in die Infrastruktur immer weiter herunter zu fahren. Das ist nicht
nur Gift für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, sondern
zeigt, dass die Kommunen wegen der rot-grünen Politik immer weniger
in der Lage sind, ihre städtebauliche Entwicklung umfassend zu
steuern und der Wirtschaft die notwendige Infrastruktur für ein
gesundes Wachstum vorzuhalten.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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