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Koschyk/Strobl: Rauch des Wahlkampfs vernebelt Schilys Terrorismus-bekämpfungs-Sensoren

Berlin (ots)

Zu den heutigen Äußerungen von Innenminister Schily
zum „Terrorismusabwehrzentrum“ und zur „Anti-Terror-Datei“ erklären
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut
Koschyk MdB, und der Obmann im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Die heutige Schily-Show zur angeblichen Effektivität seiner
Terrorabwehr ist unverantwortlich. Innenminister Schily ist ein guter
Schauspieler, nicht mehr. Die Terrorismusabwehr ist bei ihm nicht in
guten Händen. Es ist schon eine krasse Fehlleistung und entlarvt
seine heutige Pressekonferenz als reine Show, dass er und die Chefs
seiner Sicherheitsbehörden auf Nachfrage keine einzige
Fallkonstellation benennen konnten, in der die Sicherheitsbehörden
einen Fall hätten aufklären können, der ohne „sein“ Anti-Terror-
Zentrum nicht hätte aufgeklärt werden können.
Das Terrorabwehrzentrum ist entgegen seiner Aussagen nicht
effektiv. Die Schily-Behauptung, die Terrorismusbekämpfung sei durch
das von ihm geschaffene Zentrum erst effektiv geworden, ist
unzutreffend. Weiter arbeiten 40 eigenständige Bundes- und
Landesbehörden, die originär mit der Bekämpfung des Terrorismus
befasst sind, nebeneinander her, ohne im notwendigen Umfang
miteinander zu kommunizieren. Das in Treptow eingerichtete
Terrorismuszentrum wird den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten
nicht gerecht. Wesentlicher Schwachpunkt ist hier vor allem die nicht
ausreichend vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Ländern.
Schilys Vorstellungen zur Anti-Terror-Datei sind unbrauchbar. Auch
Schilys Ausführungen zu der von der Union geforderten Anti-
Terror-Datei sind wenig überzeugend. Obwohl die Einrichtung einer
gemeinsamen Datei aller mit der Terrorbekämpfung befassten
Sicherheitsbehörden seit dem 9.11.2001 gefordert wurde, ist von
Schily bis heute nichts Durchschlagendes geschaffen worden. Entgegen
den Vorstellungen der Länder, die eine Volltextdatei für
unverzichtbar halten, beharrt Schily eigensinnig ohne
nachvollziehbare Sachargumente auf seiner Position der Einrichtung
einer reinen Indexdatei. Vor dem Hintergrund der eindeutigen
Positionen der Fachleute ist das unverantwortlich, denn damit ist
eine wirkungsvolle Terrorbekämpfung nicht möglich.
Wenn Minister Schily nur einen Funken Durchsetzungsvermögen hätte,
hätte er den Sicherungsgewahrsam schon vor einem Jahr im
Zuwanderungsgesetz haben können, wo er auch hingehört. Es bleibt
dabei: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit zwei Gutachten eine
tragfähige Grundlage für ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren
vorgelegt, darauf sollte er sich einlassen. Jetzt heißt es konkret
werden!
Letztlich haben wir in der heutigen Pressekonferenz dasselbe wie
schon seit Jahren erlebt. Stark in der Ankündigung, und dann kommt
nur noch heiße Luft.
Die Terrorbekämpfung ist zu ernst für Schauspielereien, Herr
Minister.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

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