Meister/Pofalla/Kampeter: Wissenschaftler Fuest mit Haushaltsgutachten beauftragt
Berlin (ots)
Anlässlich des heute in Auftrag gegebenen Gutachtens zur langfristigen Tragfähigkeit des Bundeshaushalts erklären die Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB und Ronald Pofalla MdB sowie der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltshaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel reden die Lage der öffentlichen Finanzen schön. Wie vor der Bundestagswahl 2002 versuchen sie erneut die Bürgerinnen und Bürger über den desolaten Zustand des Bundeshaushalts zu täuschen. Damals wurde die Verletzung des europäischen Stabilitätspakts und der Verschuldungsgrenze in Art. 115 GG bis zur Bundestagswahl bewusst in Abrede gestellt. Erst nach der Wahl wurde die ganze Wahrheit offenbart.
Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute den renommierten Wirtschaftswissenschaftler Prof. Dr. Clemens Fuest beauftragen, ein wissenschaftliches Gutachten zu erstellen, das die bestehende Situation und langfristige Tragfähigkeit des Bundeshaushalts analysiert.
Die bislang bekannten Fakten über die Entwicklung der Bundesfinanzen in den letzten sieben Jahren und die sich für 2005 abzeichnende Situation zeigen ein katastrophales Bild:
-seit 2002 verstößt der Bundeshaushalt gegen die Verschuldungsgrenze des Grundgesetzes in Art. 115,
-seit 2002 trägt die Neuverschuldung des Bundes maßgeblich dazu bei, dass der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt und damit europäisches Recht verletzt wird,
-seit 1998 stieg die Bundesschuld um über 160 Mrd. EUR an,
-seit 1998 wurden Bundesvermögen privatisiert und Forderungen verkauft in einem Volumen von über 110 Mrd. EUR,
-laufende Ausgaben übersteigen im Zeitraum 1998 bis einschließlich 2005 die regelmäßig fließenden Steuereinnahmen um 270 Mrd. EUR,
-allein im Haushalt 2005 werden die laufenden Ausgaben die regelmäßigen Einnahmen um 55 bis 60 Mrd. EUR übersteigen, bislang gedeckt durch Neuverschuldung und Privatisierungserlöse bzw. Forderungsverkäufe,
-erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik werden in diesem Jahr die Ausgaben für soziale Sicherung, Personal und Zinsen höher als die Steuereinnahmen sein,
-bereits heute muss jeder fünfte Steuer-Euro für Zinszahlungen ausgegeben werden und das bei einem historisch niedrigen Zinsniveau,
-die Zinszahlungen im Bundeshaushalt sind mittlerweile fast doppelt so hoch wie die Investitionsausgaben.
Prof. Dr. Clemens Fuest ist Professor für Wirtschaftliche Staatswissenschaften und Direktor des Finanzwirtschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln. Er ist zudem Mitglied des Wissenschaftlichen Beirates beim Bundesministerium der Finanzen.
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