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Koschyk: Bundesregierung gesteht Widersprüche ein

Berlin (ots)

Zur Beantwortung seiner schriftlichen Frage nach
den widersprüchlichen Angaben seitens der Bundesregierung zu den 
Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum 
europäischen Haftbefehl erklärt der innenpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Gestern noch rühmte sich Minister Schily des verbesserten 
Informationsaustausches im Bereich der inneren Sicherheit, heute das:
Auf meine schriftlichen Fragen musste die Bundesregierung nun 
eklatante Widersprüche bei der Beurteilung der Konsequenzen des 
Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum europäischen Haftbefehl 
eingestehen.
Der Parlamentarische Staatssekretär bei der Bundesministerin der 
Justiz spricht von "bedauerlichen Unterschiede[n] bei den Angaben zu 
der Anzahl der Personen, die [...] aus der Haft entlassen wurden." 
Diese seien auf "Unsicherheiten" zurückzuführen. Das 
Bundesjustizministerium nennt nun neun Personen, die bisher aus der 
Haft entlassen werden mussten.
Das beim Bundesminister des Innern ressortierende 
Bundeskriminalamt hatte zunächst angegeben, dass 20 Personen auf 
freien Fuß gesetzt worden seien (vgl.: Frankfurter Rundschau und 
Stuttgarter Zeitung vom 22.07.2005). In der Antwort auf meine 
schriftliche Frage vom 20. Juli 2005 hatte das Bundesministerium der 
Justiz jedoch lediglich acht Personen genannt.
Wir können uns in Zeiten der Bedrohungen durch den internationalen
Terrorismus im Bereich der inneren Sicherheit keine "Unsicherheiten" 
leisten. Minister Schily sollte zukünftig lieber zweimal prüfen, 
bevor eine ihm unterstehende Sicherheitsbehörde vorschnell falsche 
Zahlen verbreitet.
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