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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Meister: Ausufernde Staatsverschuldung ist nicht nachhaltig!

Berlin (ots)

Anlässlich des heute vom Bundeskabinett
verabschiedeten "Wegweiser Nachhaltigkeit 2005" erklärt der 
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. 
Michael Meister MdB:
Der vorgelegte "Wegweiser Nachhaltigkeit 2005" ist ein Manifest 
verantwortungsloser Schönfärberei, der die Menschen in unserem Land 
bewusst täuschen will. Selten zuvor lagen Anspruch und Wahrheit eines
Berichts der Bundesregierung weiter auseinander.
Nach eigenen Aussagen der Bundesregierung bedeutet nachhaltige 
Entwicklung, "dass jede Generation ihre Aufgaben lösen muss und sie 
nicht den nachkommenden Generationen aufbürden darf." Dies steht in 
krassem Gegensatz zur gegenwärtigen Politik der Bundesregierung:
Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel haben in ihrer 
Amtszeit mehr als 160 Mrd. EUR neue Schulden gemacht und gleichzeitig
Staatsvermögen in einem Umfang von rd. 110 Mrd. EUR veräußert, um die
laufenden Ausgaben zu decken. Einmaleinnahmen zur Deckung laufender 
Ausgaben bedeutet nichts anderes, als heutigen Staatskonsum auf dem 
Rücken künftiger Generationen zu finanzieren.
Diese falsche, unehrlich Politik soll nun dadurch kaschiert 
werden, dass der Öffentlichkeit die Wahrheit verschwiegen wird. In 
ihrem 17seitigen Bericht fehlt jeder Hinweis auf die dramatische 
Entwicklung der Staatsverschuldung und die Notwendigkeit der 
Haushaltskonsolidierung. Belastbare Aussagen, wie die 
Staatsverschuldung künftig eingedämmt werden kann, wie die 
Konsolidierung des Bundeshaushalts erfolgen soll oder wie das 
Wirtschaftswachstum gesteigert und die Arbeitslosigkeit gesenkt 
werden kann, fehlen ebenfalls.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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