Koschyk/Strobl: Auch wenn SED jetzt "Die Linkspartei" heißt, wollen wir den 13. August 1961 nicht vergessen!
Berlin (ots)
Zum 44. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer am 13. August 1961 erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Am 13. August gedenken wir des Baus der Berliner Mauer. Vor 44 Jahren sah das SED-Regime unter Walter Ulbricht den Bau der Mauer als das einzige Mittel, den immer größer werdenden Flüchtlingsstrom in den Westen zu unterbrechen. Die Menschen stimmten buchstäblich mit den Füßen gegen das SED-Regime ab.
Deshalb wurde schon vor dem 13. August 1961 die 1378 Kilometer deutsch-deutscher Grenze in ganzer Länge mit Stacheldraht und Minen abgeriegelt. Das einzig verbliebene Schlupfloch in den Westen war Berlin. Dieses wurde mit dem endgültigen Bau der Mauer am 13. August geschlossen.
Die Gesamtzahl der Opfer dieses menschenverachtenden Todesstreifens ist bis heute nicht abschließend geklärt. Das SED-Regime mühte sich nach Kräften, die Zahl der Toten zu verschleiern. Nach neuesten Erhebungen der "Arbeitsgemeinschaft 13. August" gab es über eintausend Grenz- und Mauertote. Das letzte Opfer an der Berliner Mauer war der 20-jährige Chris Gueffroy am 05. Februar 1989. Diese Opfer, die den Wunsch nach Freiheit mit ihrem Leben bezahlten, dürfen nicht vergessen werden. Auch gilt es jeder Relativierung dieser Verbrechen entschieden entgegenzutreten. Heute kann kaum noch jemand nachvollziehen, wo die Mauer verlief. Das Land und die Stadt Berlin sind zum Glück wieder zusammengewachsen. Die erste Generation junger Menschen, die heute Berlin besucht, kennt die Mauer und die Teilung nur noch aus den Geschichtsbüchern.
Allerdings deuten die hohen Umfragewerte für die so genannte "Linkspartei" darauf hin, dass viele Untaten und die undemokratische Vergangenheit dieser Partei weitgehend in Vergessenheit geraten sind. Denn auch wenn die vormalige PDS sich nun "Die Linkspartei" nennt, so bleibt sie im Kern doch die alte SED. Kurz nachdem die DDR zusammengebrochen war, taufte sich die damalige Staatspartei SED in "SED/PDS" um. Am 04.02.1990 beschloss die Partei, das Kürzel "SED" im Parteinamen wegzulassen. Seither hieß die Partei PDS. Aber die Organisation, die Mitglieder und das Vermögen blieben erhalten. Auch die erneute Umbenennung in "Die Linkspartei" ändert nichts an dieser Kontinuität.
Bis heute hat sich diese Partei niemals ernsthaft von Mauer, Schießbefehl und den Verbrechen des DDR-Regimes distanziert. Sie betont gerne ihre Modernität und ist im Kern doch die alte DDR-Kaderpartei, die Mauertote, Diktatur, politische Verfolgung und die katastrophalen Ergebnisse von 40 Jahren real existierendem Sozialismus zu verantworten hat.
Nun kandidiert diese Partei, ein wenig aufgehübscht durch westdeutsche Gewerkschaftsvertreter, und durch einen weiteren egomanischen Populisten an der Spitze verstärkt, wieder für den Deutschen Bundestag. In ihrem Programm steht wieder das Versprechen einer vermeintlich heilen Welt mit unbezahlbaren Sozialstaatsutopien. Mit einfachen Lösungen sollen die Menschen geködert werden. Mit populistischen Sprüchen wird sogar am rechten Rand gefischt.
Es spricht den Opfern des SED-Regimes und ganz besonders den Mauertoten Hohn, dass die alten Kader der SED gemeinsam mit deren jüngeren Nachfolgern, ergänzt durch westdeutsche Linke, die die Deutsche Einheit damals nicht wollten und sie bis heute nicht akzeptiert haben, die Verantwortung für dieses Verbrechen vergessen machen wollen. Das werden wir nicht zulassen!
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell