Koschyk: Warum erst jetzt? Neuordnung des Zivil- und Katastrophenschutzes lange überfällig
Berlin (ots)
Anlässlich der Äußerungen von Bundesinnenminister Schily zu Fragen des Zivil- und Katastrophenschutzes erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
In der heutigen Pressekonferenz dokumentierte Bundesinnenminister Otto Schily erneut Belege für sein Wirken als "Ankündigungsminister".
Vier Wochen vor der voraussichtlichen Bundestageswahl und sieben Jahre nach Übernahme des Amtes des Innenministers kündigt er an, demnächst ein Bevölkerungsschutzgesetz erarbeiten zu lassen und auch die Neuordnung des Systems des Zivil- und Katastrophenschutzes anzustreben. Auf eine Journalistenfrage, ob dies zum jetzigen Zeitpunkt noch sinnvoll sei, erklärte Schily, dass er als Minister seine Regierungstätigkeit wegen der Wahl nicht einstellen könne.
Diese Äußerung ist vor dem Hintergrund, dass im Zivil- und Katastrophenschutz seit langem Handlungsbedarf besteht, etwas eigenwillig.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte bereits nach den Terroranschlägen in New York vom September 2001 und dem Jahrhunderthochwasser im Jahr 2002 nachdrücklich die Schaffung eines wirksamen Zivil- und Katastrophenschutzes gefordert. In einem entsprechenden Antrag (15/1097) wurden die einschlägigen Forderungen formuliert, Ausdrücklich wurde gefordert, die einschlägigen Vorschriften, vor allem die des Zivilschutzgesetzes, zu novellieren, so dass den neuen Herausforderungen der asymmetrischen Bedrohung entsprechend reagiert werden kann. Bereits damals wurden u.a. die Entwicklung eines gemeinsamen Führungsverständnisses und die flächendeckende Geltung der Führungsvorschrift FV 100 angemahnt.
Das heute ausgesprochene Lob Schilys für die angebliche Einsicht der Opposition in die Notwendigkeiten kann vor diesem Sachverhalt - die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte die entsprechenden Forderungen, ohne dass dies beim verantwortlichen Bundesinnenminister auf Resonanz stieß, immer wieder artikuliert - nur noch als lächerlich gewertet werden.
Dass jetzt, im August 2005, die Umsetzung von Forderungen aus der "Neuen Strategie zum Schutze der Bevölkerung" aus dem Jahre 2002 angekündigt werden, ist auch unter Berücksichtigung des Wahlkampfs nur schwer nachzuvollziehen.
Die Grundprobleme im Zivil- und Katastrophenschutz sind, auch wenn jetzt die von der Union lange geforderte Novellierung des Zivilschutzgesetzes angekündigt wird, im Hinblick auf weitere mögliche Terroranschläge, von Rot-Grün nicht gelöst worden.
Die Union hatte immer wieder Vorschläge gemacht, wie die drängenden und offenen Fragen im Zivil- und Katastrophenschutz geklärt werden müssen. Diese Vorschläge wurden in einer Expertenanhörung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im März dieses Jahres nochmals bestätigt: Es fehlen ein zentral gesteuertes Krisenmanagement und eine einheitliche Führungsstruktur für Polizei, Katastrophenschützer und Feuerwehren. Es gibt erhebliche Sicherheitslücken aufgrund des fehlenden bundeseinheitlichen Warnsystems und des immer noch nicht eingeführten Digitalfunks. Die Infrastruktur ist nicht nur bei ABC-Lagen, sondern auch bei einem Massenanfall von Verletzten nicht in ausreichendem Maße vorhanden. Darüber hinaus sind auch die notwendigen Einrichtungen im Falle eines bioterroristischen Angriffs nicht ausreichend vorhanden. So fehlt es u.a. an Ausrüstungen für Dekontamination von Personen, insbesondere von Verletzten und Gerät.
Das größte Problem ist aber, anders als heute von Bundesinnenminister Schily behauptet, dass die reibungslose Zusammenarbeit von Polizei, Feuerwehr und anderen Hilfsdiensten anders als z.B. in Großbritannien nicht ausreichend geübt worden ist.
Es ist höchste Zeit, dass Bundesinnenminister Schily seine Arbeit zumindest bis zu den Wahlen im September dieses Jahres ordnungsgemäß und verantwortungsvoll erledigt.
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