Kampeter/Tillmann: Gegen Politik der Wahlgeschenke
Berlin (ots)
Zu den kostenträchtigen Wahlkampfversprechen beim Arbeitslosengeld II und beim Elterngeld erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB, und die zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan des Familienministeriums, Antje Tillmann MdB:
Die Politik der Wahlgeschenke hat ausgedient. Im Haushalt klafft eine 60 Mrd. EUR schwere Lücke. Angesichts der desolaten Haushaltslage sind zusätzliche Ausgaben weder leistbar noch zu verantworten. Trotzdem verspricht die SPD das Blaue vom Himmel. Schröders Ankündigung, das Arbeitslosengeld II in Ost- und Westdeutschland anzugleichen ist nichts weiter als ein billiges Wahlkampfmanöver. Mit dem Mut der Verzweiflung flüchtet sich der Kanzler in die Politik der Wahlgeschenke.
Erst vor wenigen Wochen hat der Bundesfinanzminister dem Kabinett einen Entwurf für das Haushaltsjahr 2006 vorgelegt. Darin ist keine Vorsorge für die Anhebung des ALG II getroffen. Stattdessen wurden erneut zu wenig Mittel veranschlagt. Obwohl in diesem Jahr für das Arbeitslosengeld II Ausgaben von rund 24 Milliarden Euro erwartet werden, sieht die rot-grüne Bundesregierung für das kommende Jahr lediglich 20,2 Milliarden Euro für diesen Ausgabenbereich vor. Wir sind sicher, dass die Wählerinnen und Wähler diese Differenz zwischen Versprechen und Taten erkennen werden.
Auch das Elterngeld ist ein weiteres unfinanzierbares Wahlversprechen. Die tatsächlichen Kosten werden die von Ministerin Schmidt bezifferten 1,2 Mrd. EUR um ein Vielfaches überschreiten. Selbst vorsichtige Schätzungen von Fachleuten haben bis zu 3 Mrd. EUR an zusätzlichen Ausgaben ergeben.
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