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Koschyk: Teilnahme illegaler Doppelstaatler an der Bundestagswahl unbedingt verhindern

Berlin (ots)

Zur Antwort der Bundesregierung auf seine
schriftlichen Fragen zur möglichen Teilnahme der türkischen illegalen
Doppelstaatler an der Bundestagswahl 2005 erklärt der innenpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die Bundesregierung räumt in ihrer Antwort auf meine schriftlichen
Fragen ein, dass die Zahl der illegalen türkischen Doppelstaatler in 
Deutschland noch immer nicht definitiv feststeht. Damit kann nicht 
abschließend sichergestellt werden, dass diese Personen illegal an 
der bevorstehenden Bundestagswahl teilnehmen. Dies muss jedoch 
unbedingt verhindert werden, um Manipulationen der Bundestagswahl 
zweifelsfrei auszuschließen.
In ihrer Antwort verweist die Bundesregierung auf die derzeit 
laufenden Fragebogenaktionen der Länder. Sie will damit jedoch nur 
von ihrer eigenen Verantwortung für diesen unhaltbaren Zustand 
ablenken. Bereits im Dezember 2004 hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Rot-Grün aufgefordert, endlich in der Frage der illegalen 
Doppelstaatler - insbesondere gegenüber der Türkei - tätig zu werden.
Da Rot-Grün hier bewusst untätig blieb, müssen die Länder nun die 
illegalen Doppelstaatler in zeitintensiven Fragebogenaktionen 
identifizieren.
Sollte es zur Teilnahme von illegalen Doppelstaatlern kommen, 
trägt hierfür allein die rot-grüne Bundesregierung die Verantwortung.
Besonders die Untätigkeit Innenminister Schilys gegenüber seinem 
türkischen Amtskollegen hat maßgeblich mit zur derzeitigen Lage 
beigetragen. Er war nicht in der Lage, die Verweigerungshaltung des 
rot-grünen EU-Wunschkandidaten bei der Aufklärung der illegalen 
Doppelstaatler zu brechen. Ganz im Gegenteil - es häufen sich 
Meldungen, dass türkische Konsulate die Aufklärungsaktionen der 
Länder bewusst torpedieren. Das ist nicht hinnehmbar. Deshalb habe 
ich auch hier Aufklärung seitens der Bundesregierung verlangt. Diese 
versteckt sich jedoch hinter vermeintlicher Nichtzuständigkeit und 
Unwissenheit.
Das Gebaren von Rot-Grün hinsichtlich der Problematik der 
illegalen Doppelstaatler wirft die Frage auf, welches Interesse, 
welches Kalkül hinter diesem Verhalten steht. Rechnet sich Rot-Grün 
etwa Vorteile bei der Bundestagswahl aus, wenn diese Personengruppe 
an der Bundestagswahl teilnimmt?
Es kann und darf nicht länger gewartet werden. Vor der 
Bundestagswahl muss eindeutige Gewissheit herrschen, dass Personen, 
die ihr Wahlrecht verloren haben, nicht an der Bundestagswahl 
teilnehmen können. Die Wählerinnen und Wähler müssen sicher sein 
können, dass alles mit rechten Dingen zugeht.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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