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Götz: Konnexität als rot-grüne Wortblase

Berlin (ots)

Zum angekündigten und nicht eingehaltenen
Konnexitätsprinzip seitens der Bundesregierung gegenüber den Kommunen
erklärt der kommunalpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
In Sachen Konnexität (wer bestellt, bezahlt) verkündete das 
rot-grüne Bündnis 1998 mit der Koalitionsvereinbarung ein 
Versprechen, von dem es später nichts mehr wissen wollte.
Nachdem sich die Bundesregierung vier Jahre lang an dieses Ziel 
nicht gehalten hatte, setzte sie den krassen Widerspruch zwischen 
frommer Rede und tatsächlichem Handeln weiter fort. Angesichts der 
tatsächlichen Bilanz für die Kommunen, liest sich auch die 
Koalitionsvereinbarung vom Oktober 2002 wie reinster Hohn.
In Wahrheit betreibt Rot-Grün eine völlig andere Politik. Neben 
Einschnitten in die kommunalen Einnahmen (Bsp.: temporäre Erhöhung 
der Gewerbesteuerumlage) erhielten die Kommunen von der 
Bundesregierung lediglich kostenträchtige neue Aufgaben, zum Beispiel
bei der Grundsicherungsrente, den Ganztagsschulen und der 
Kinderbetreuung.
Die Chance, über die dringend notwendige Föderalismusreform, die 
von der Union angestrebte Unterbindung des direkten Bundesdurchgriffs
auf die kommunale Ebene umzusetzen, verspielte die Bundesregierung 
durch ihre sture Haltung.
Es liegt auf der Hand, dass die Politik von Rot-Grün dem 
Konnexitäts- und Subsidiaritätsprinzip diametral entgegensteht. 
Erneute Ankündigungen sind rein wahltaktischer Art und völlig 
unglaubwürdig.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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