Paziorek/Flachsbarth: Rot-grüne Doppelmoral bei Tierversuchen
Berlin (ots)
Anlässlich des heute im Tagesspiegel abgedruckten Interviews von Bundesverbraucherministerin Künast erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Maria Flachsbarth MdB:
Die Europäische Chemikalienpolitik (REACH) kann sich dauerhaft als große Chance für den Tierschutz in Europa erweisen. Richtig gemacht, kann REACH zu einem Paradigmenwechsel in der europäischen Tierschutzpolitik führen.
Erst jetzt erkennt Bundesministerin Künast, dass durch die Umsetzung der europäischen Chemikalienpolitik Millionen von Tierversuchen drohen. Die Union hatte schon 2003 und wiederholt 2005 in Anträgen auf diese Problematik aufmerksam gemacht und Lösungswege aufgezeigt. Damals hatte die rot-grüne Bundestagsmehrheit die Unions-Anträge abgelehnt. Die jetzigen Aussagen der Ministerin offenbaren die Doppelmoral rot-grüner Tierschutzpolitik.
Im Rahmen der europäischen Chemiepolitik, die das Ziel verfolgt, die Sicherheit für Mensch und Umwelt beim Umgang mit Chemikalien zu erhöhen, ist der Tierschutz bisher unzureichend berücksichtigt worden. Um den Tierschutz mehr Gewicht zu verleihen, sollte die Stoffbewertung soweit möglich durch Alternativmethoden ersetzt werden. Außerdem sollte von dem bisherigen, vorwiegend mengenbasierten Ansatz auf einen risiko- und expositionsbezogenen Prüfungsansatz übergegangen werden.
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