Kampeter/Luther: Verzögerung der Impfvorsorge ist skandalös
Berlin (ots)
Zu der von Bundesfinanzminister Eichel verzögerten Bereitstellung von 20 Mio. EUR für die Impfstoffforschung erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB und Dr. Michael Luther MdB, Berichterstatter für den Bereich Gesundheit und Soziale Sicherung:
Der Streit zwischen Bundesfinanzminister Hans Eichel und Gesundheitsministerin Schmidt über die kurzfristige Bereitstellung von 20 Mio. EUR für die Entwicklung eines Impfstoffes gegen den Erreger der Vogelgrippe offenbart, wie planlos die Bundesregierung auch noch in den letzten Wochen ihrer Regierungszeit agiert.
Die Weltgesundheitsorganisation und das in Deutschland zuständige Robert-Koch-Institut warnen bereits seit langem, dass die Impfstoffforschung in Deutschland weit hinter dem internationalen Standard zurückliegt, ohne dass die Bundesregierung darauf reagiert hat.
Die wichtigste Maßnahme zur Bewältigung einer eventuellen Epidemie ist die Entwicklung eines entsprechenden Impfstoffes. Käme es zu einer zufälligen gefährlichen Veränderung des Erbgutes des betroffenen Erregers, stünde eine weltweite Pandemie bevor. Wenn der Erreger erst existiert, ist es zu spät, einen Impfstoff zu entwickeln.
Nach dem Grundgesetz ist der Bund für die Entwicklung eines solchen Impfstoffes zuständig. Die Bundesregierung ist aber fahrlässig untätig geblieben. Erst aufgrund der aktuellen Situation hat sie sich durchgerungen, Gelder für die Forschung bereitzustellen. Dabei hat Eichel den Ernst der Lage völlig verkannt und die dringend erforderliche Freigabe der Mittel durch schleppende Verhandlungen über die Finanzierung noch weiter verzögert.
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