Marschewski: Vertriebenenkulturarbeit von Rot-Grün - Kürzungen und falsche Schwerpunkte
Berlin (ots)
Anlässlich des Erscheinens des Berichts der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz (Drucksache 15/5952) erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Der Bericht der rot-grünen Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 Bundesvertriebenengesetz (BVFG) für die Jahre 2003 und 2004 dokumentiert erneut eine rigide Kürzungspolitik der Bundesregierung und völlig falsche Schwerpunksetzungen.
Der Gesetzesauftrag des §96 BVFG, "das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewusstsein der Vertriebenen und Flüchtlinge des gesamten deutschen Volkes und des Auslandes zu erhalten,..." wurde erneut verfehlt.
So wurden nicht nur die Haushaltsansätze für diesen Aufgabenbereich in sieben Jahren der rot-grünen Bundesregierung um 45 % von 23,5 Millionen Euro auf 12,9 Millionen Euro abgesenkt, auch werden mehr als zwei Drittel der zu Verfügung stehenden Fördergelder für die Museumsarbeit ausgegeben, was der Förderung einer lebendigen Kulturarbeit widerspricht.
Wurde die museale Arbeit im Jahr 2003 und 2004 mit jeweils rund 7,5 Millionen Euro institutionell gefördert, so standen dem gegenüber gerade einmal jeweils 0,5 Millionen Euro pro Jahr für die Musikförderung, ganze 18.000 Euro für die bildende Kunst und nur rund 150.000 Euro pro Jahr für die Förderung der Literatur zur Verfügung.
Eine solche Förderung setzt nicht auf Fortentwicklung sondern auf das "Aussterben" einer Kultur.
Sehr bezeichnend heißt es dann auch in dem Bericht der Bundesregierung: "Die Aufgaben der Kulturellen Breitenarbeit werden eng mit der musealen Arbeit verknüpft und werden von fünf vom Bund geförderten Kulturreferentinnen/ Kulturreferenten wahrgenommen:" Die Ansiedlung der Kulturellen Breitenarbeit bei den Museen zeigt deutlich, dass man sich von einer lebendigen Kulturförderung und der Weiterentwicklung der Kultur längst verabschiedet hat.
Durch die Neukonzeption der rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahre 2000 werden die Vertriebenen und ihre Organisationen, die eigentlichen Träger der kulturellen Breitenarbeit sind, zunehmend aus der Förderung ausgeschlossen.
Es ist dringend notwendig, dass es im Bereich der Kulturarbeit gemäß § 96 BVFG zu einem grundsätzlichen Politikwechsel kommt. CDU und CSU stehen für diesen Politikwechsel. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird keine Kulturarbeit an den Hauptbetroffenen vorbei gestalten, sondern die Vertriebenen und ihre Organisationen wieder in die Förderung einbeziehen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell