Pofalla: Wolfgang Clements neuste Mogelpackung
Berlin (ots)
Zum Versprechen des Bundeswirtschaftsministers in der ZDF-Sendung WISO, den Bundeszuschuss an die Bundesagentur für Arbeit in zwei Jahren "unter Null" zu bringen, erklärt der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:
Es ist gerade einmal eine Woche her, dass die vollmundigen Versprechen der Hartz-Kommission sich als leere Luftbuchungen erwiesen haben. Jetzt legt der Bundeswirtschaftsminister nach und verspricht erneut das Blaue vom Himmel.
Die Ankündigung, den Bundeszuschuss an die Bundesagentur in zwei Jahren unter Null zu fahren, ist angesichts der desolaten Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün wieder einmal ein Wort ohne Substanz. Wir erleben hier Wolfgang Clement neuste Mogelpackung.
Gleichzeitig nimmt sich der Bundeswirtschaftsminister jetzt offenbar den Bundeskanzler zum Vorbild und versucht, sich mit falschen Zahlen durch das Land zu mogeln. Seine Aussage, die Jugendarbeitslosigkeit sei seit dem Februar um 125.000 gesunken, ist schlicht falsch. Das belegen die amtlichen Zahlen der Bundesagentur aus Nürnberg. Bei den unter 20jährigen gab es saisonbedingt bis zum Juli sogar leichten Anstieg der Arbeitslosigkeit.
Anstatt permanent neue Wolkenkuckucksheime zu versprechen und sich Zahlen zu recht zubiegen, hätte der Bundeswirtschaftsminister gut daran getan, auf dem Boden der Tatsachen zu bleiben. Unser Land braucht keinen Ankündigungsminister, sondern einen Minister der auch Taten folgen lässt.
Es ist an der Zeit, dass Fakten und Ehrlichkeit wieder Einzug in die Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums halten.
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