Götz: Finanzminister mutiert zum Schaumschläger
Berlin (ots)
Zur heutigen Pressekonferenz und der gezielten Fehlinterpretation der Kommunalfinanzen von Bundesfinanzminister Eichel erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Als Wahlkämpfer auf verlorenem Posten versucht Minister Eichel die Lage der Städte, Gemeinden und Landkreise zu verharmlosen und parallel dazu die Verantwortung für den offensichtlichen Investitionsstau einseitig auf die Bundesländer abzuwälzen. Das ist reine Schaumschlägerei. In Wahrheit ist die kommunale Finanzmisere keineswegs überwunden. Das belegen die Deckungslücken für laufende Ausgaben in den Verwaltungshaushalten, dem tatsächlichen Indikator für die Finanzlage der Kommunen. 1998 betrugen die Kassenkredite noch 5,8 Mrd. EUR. Bis zum Jahr 2004 sind sie um sagenhafte 248 % auf insgesamt 20,2 Mrd. EUR angewachsen. Die Regierungspolitik steht in krassem Widerspruch zu den durchschaubaren Lippenbekenntnissen für Subsidiarität und Konnexität. Tatsächlich ist rot-grüne Politik von einer grundsätzlichen Tendenz zur Zentralisierung gekennzeichnet. Diese Tendenz entspricht alten sozialistischen Mustern: mehr Staat, mehr Regulierung, Lähmung der Initiative von unten. Um die eigenen Gestaltungsspielräume auf Kosten der Kommunen auszuweiten, nutzte die Bundesregierung strukturelle Defizite der bundesstaatlichen Finanzordnung in historisch beispielloser Weise aus. Die Einschnitte in die kommunalen Einnahmen (Bsp.: temporäre Erhöhung der Gewerbesteuerumlage), die Aufgaben- und Kostenverlagerung auf die Kommunen (Bsp.: Grundsicherung, Kinderbetreuung) und die Erweiterung von Detailvorgaben (Standards) führten zum faktischen Aushöhlen des kommunalen Selbstverwaltungsrechts im Sinn von Artikel 28 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der rasante Anstieg kommunaler Pflichtaufgaben im sozialen Bereich auf der Grundlage von Bundesgesetzen, ist eine der Hauptursachen für den drastischen Rückgang bei allen freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben. Fakten schaffen Klarheit: Die Ausgaben für soziale Leistungen sind seit 1998 von 26,1 Mrd. EUR um 23 % auf 32,1 Mrd. EUR angewachsen. Aufgrund der einseitigen Politik der Bundesregierung zu Lasten der Kommunen, werden diese seit Jahren dazu gezwungen, die Investitionen in die Infrastruktur immer weiter herunter zu fahren. Seit der rot-grünen Regierungsübernahme im Jahr 1998 sanken die Investitionen von 24,7 Mrd. EUR um 20,2 % auf 19,7 Mrd. EUR im Jahr 2004. Das ist nicht nur Gift für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, sondern zeigt, dass die Kommunen immer weniger in der Lage sind, ihre städtebauliche Entwicklung umfassend zu steuern und der Wirtschaft die notwendige Infrastruktur für ein gesundes Wachstum vorzuhalten.
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