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Hasselfeldt: Rot-Grün disqualifiziert sich mit erneuter Kritik an bayerischen Schutzmaßnahmen völlig!

Berlin (ots)

Anlässlich der erneuten Kritik von Rot-Grün an der
bayerischen Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Hochwasser in 
Bayern erklärt die stellvertretende Vorsitzende der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die erneute Kritik am bayerischen Hochwasserschutz ist ein 
unredliches wahltaktisches Manöver. Besonders unglaubwürdig ist 
Umweltminister Trittin: Morgens lobt er zu Recht das bayerische 
Hochwasserschutzprogramm, unter Druck seiner Partei dreht er sich um 
180 Grad und übt dann unqualifizierte Kritik. Tatsächlich hat Bayern 
schon 1999 ein langfristig ausgelegtes Hochwasserschutzprogramm mit 
einem beispiellosen Mitteleinsatz aufgelegt.
Die Arbeit unzähliger Helfer ist vorbildlich. Die Koordinierung 
der Hilfe verläuft dank der ausgezeichneten Organisation glänzend. 
Viele Existenzen stehen auf dem Spiel. Es muss kurzfristig darum 
gehen, unbürokratisch und schnell zu helfen. Es ist traurig, wenn 
menschliche Schicksale für den Wahlkampf missbraucht werden. Wir 
müssen zu einer sachlichen Debatte zurückkehren. Zunächst muss 
analysiert werden, ob Maßnahmen die jetzigen Flutschäden hätten 
verhindern können. Anschließend gilt es, die Erfahrungen aus diesem 
Hochwasser in den vorbeugenden Hochwasserschutz einfließen zu lassen.
Mittelfristig muss aber auch mehr getan werden, damit die Ursachen
solcher Katastrophen bekämpft werden. Eine Ursache für die 
zahlreichen Hochwasser in den letzten Jahren ist die globale 
Klimaerwärmung. Wir schaffen es aber nur durch verstärkte 
international koordinierte Anstrengungen, die weltweiten Emissionen 
der Klimagase zu stabilisieren und zurückzuführen.
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