Eichhorn: Bundesregierung hat Perspektiven junger Menschen verspielt
Berlin (ots)
Anlässlich der Vorstellung des zwölften Kinder- und Jugendberichts erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Die Rahmenbedingungen für die nachwachsende Generation sind so schlecht wie nie zuvor: 1,4 Billionen Euro Schulden, ein Haushaltsloch von 50 Milliarden Euro Schulden, fehlende Ausbildungsplätze, dramatische Ausmaße der Jugendarbeitslosigkeit und eine wachsende Armut für Kinder und Jugendliche.
Jugendliche sind leistungsbereit, offen für neue Ideen, motiviert und kreativ, aber die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Diese hat Rot/Grün systematisch mit seiner verfehlten Sozial- und Wirtschaftspolitik sowie einer steigenden Staatsverschuldung verspielt und die Chancen für eine Verbesserung des Aufwachsens junger Menschen zunehmend verschlechtert. Deshalb blicken viele junge Mneschen heute pessimistisch in die Zukunft.
Politik mit und für junge Menschen erfordert neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Misere am Ausbildungsstellenmarkt auch eine nachhaltige Politik für Familien. Es ist nicht die Lebensform Familie, die an Bedeutung verliert, sondern es ist die Politik von Rot/Grün, die Familien immer mehr in die Bedeutungslosigkeit verbannt hat. Die Wahlfreiheit für Familien wurde unter Rot/Grün eingeschränkt und eine angemessene Förderung für Familien schrittweise zurückgefahren.
Mit der Umwandlung des Erziehungsgeldes in ein einkommensabhängiges Elterngeld will Bundesfamilienministerin Schmidt vor allem die Erziehungsleistung von Gutverdienenden besser bezahlen und Geringverdiener mit einem niedrigen Sockelbetrag abspeisen.
Wenn die Erziehung und Betreuung der Eltern durch qualifizierte Betreuungsangebote ergänzt werden soll, ist die Sicherstellung einer verlässlichen Finanzierung eine wesentliche Voraussetzung. Hier hat Rot/Grün gänzlich versagt. Der von der Bundesregierung mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz vorgesehene Ausbau der Betreuungsplätze für die unter dreijährigen ist bis heute nicht finanziert. Länder und Kommunen warten vergebens auf die vom Bund dafür versprochenen Einsparungen aus Hartz IV.
Jetzt will Bundesfamilienministerin Schmidt als Bestandteil der Ganztagesangebote in Kindertageseinrichtungen Eltern-Kind-Zentren ausbauen. Warum hat sie dieses Vorhaben nicht mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz direkt in Angriff genommen?
Ende Juli kündigte Renate Schmidt in FTD an, dass sie auf die nächste Kindergelderhöhung verzichten will. Dies ist die klare Botschaft, dass sich die Bundesregierung von der Förderung für Familien verabschiedet.
Stattdessen strebt Renate Schmidt eine schrittweise Einführung der Gebührenfreiheit der Kindergärten an. Damit verteilt Bundesfamilienministerin Schmidt ungedeckte Schecks für die Zukunft. und betreibt Politik nach dem Motto: der Bund fordert, die Länder und Kommunen sollen zahlen. Die Gebührenfreiheit in Kindergärten liegt vor allem in der Verantwortung von Ländern und Kommunen. Renate Schmidt kann daher die Gebührenfreiheit von Kindergärten in Deutschland nicht einführen.
Der 12. Kinder- und Jugendbericht zeigt, dass die unionsregierten Bundesländer mit ihren Bildungs- und Erziehungsplänen seit Jahren auf dem richtigen Weg sind während die Bundesregierung vor allem mit Ankündigungen, Planungen Versprechen und teuren Kampagnen glänzt und sich mit fremden Federn schmückt. Bundesfamilienministerin Schmidt sollte ehrlich Bilanz ziehen: Rot/Grün trägt seit sieben Jahren die Verantwortung für die katastrophale Lage von Kindern, Jugendlichen und Eltern in Deutschland.
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