Götz: Neuwahlen als Chance
Berlin (ots)
Zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und zu den anstehenden vorgezogenen Bundestagsneuwahlen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen und die Klagen gegen die Entscheidung des Bundespräsidenten abgewiesen.
Durch die nun bestätigten vorgezogenen Neuwahlen werden die Chancen erhöht, dass mit einer unionsgeführten Koalition im Bundestag die Weichen endlich wieder auf Arbeit und Wachstum gestellt werden können.
Die positiven Auswirkungen einer auf diese Primärziele ausgerichteten Politik würden in den Städten, Gemeinden und Landkreisen ebenso zum Tragen kommen wie in Bund und Ländern. Schließlich lebt Sozialpolitik auch auf der kommunalen Ebene davon, Rahmenbedingungen zu setzen, die aus Empfängern sozialer Transferleistungen, Geber dergleichen macht.
Die Ziele der Union liegen offen und ehrlich auf dem Tisch. Für die Kommunen bedeuten sie beispielsweise:
1. Durchsetzung des längst überfälligen Konnexitätsprinzips. Dies wird über die Unterbindung des direkten Bundesdurchgriffs auf die kommunale Ebene im Zuge der Umsetzung der von der rot-grünen Bundesregierung bisher verhinderten Föderalismusreform erreicht.
2. Öffnung der Optionsklausel zur Verbesserung der Arbeitsmarktreform Hartz IV. Die Begrenzung auf 69 Kommunen wird aufgehoben. Jeder Kreis und jede kreisfreie Stadt erhalten die Möglichkeit, die Trägerschaft für das Arbeitslosengeld II selbst in die Hand zu nehmen und einen wichtigen Beitrag für eine Optimierung der Arbeitsvermittlung vor Ort zu leisten.
3. Entlastung der kommunalen Arbeitgeber durch die Absenkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur strukturellen Entlastung der kommunalen Verwaltungshaushalte.
4. Vereinfachung des Steuerrechts. Durch das Schließen von Steuerschlupflöchern, den Abbau von Steuersparmodellen - insbesondere den lukrativen Verlustverrechnungsmöglichkeiten bei Fondsmodellen - und das Abschaffen von Sonderregeln im unternehmerischen Bereich profitieren auch die Kommunen.
5. Mitsprache der Kommunen bei der Umsetzung einer Gemeindefinanzreform zur Einnahmenverstetigung. Die Gewerbesteuer bleibt solange erhalten, bis eine gemeinsame Lösung zur Überwindung der kommunalen Finanzkrise und zur Wiederherstellung der kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten erreicht ist. Dies ist angesichts des Investitionsrückstands in die örtliche Infrastruktur dringend notwendig.
6. Verbesserung von Verkehrsinfrastruktur und Mobilität als Schlüsselfaktor für Wachstum und Beschäftigung vor Ort.
7. Deregulierung und Standardabbau. Unser Ziel ist, den Kommunen Handlungsspielräume zurückzugeben und Bürokratie abzubauen. Dies kommt insbesondere bei der Vereinfachung von Planungen und Verkürzung von Planungszeiten für den Bau wichtiger Infrastrukturmaßnahmen zum Tragen.
8. Unterstützung der Integrationsbemühungen durch eine klare Begrenzung der Zuwanderung auf Mangelberufe und das konsequente Einfordern von Teilnahme an Integrationskursen. Dies ist ein nachhaltiger Beitrag zur Überwindung selbst gewählter Abgrenzung der Zuwanderer, Ghettobildung und der Entwicklung von Parallelgesellschaften vor Ort.
CDU und CSU wollen starke leistungsfähige Städte und Gemeinden, die in der Lage sind ihre Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen und wieder in die Infrastruktur des Standorts Deutschland investieren können. CDU und CSU wollen, dass kommunale Selbstverwaltung endlich wieder stattfindet.
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