Koschyk/Strobl: Bei der Terrorbekämpfung hinterlässt Minister Schily nur Fragmente
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Innenminister Schily zur Terrorbekämpfung in der heutigen F.A.Z. und dem dazugehörigen Kommentar "der Unvollendete" erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Minister Schily sollte Reden und Handeln in Einklang bringen. Für eine große Schlagzeile diffamiert er den notwendigen Einsatz der Bundeswehr zum umfassenden Schutz der Bevölkerung als "Militarisierung der Gesellschaft" - und setzt sich in Widerspruch zu eigenem Handeln. Es ist Gewissheit, dass bestimmte Terrorangriffe nur durch die Fähigkeiten der Bundeswehr bekämpft werden können - etwa Angriffe aus der Luft. Hier verfügt die Polizei über keine Instrumente zur Abwehr. Nur die Bundeswehr wäre in der Lage, einen Angriff zu verhindern. Warum setzen wir die Bundeswehr überall in der Welt ein, nur nicht zum Schutz der eigenen Bürgerinnen und Bürger?
Jüngst noch haben Schily und Struck beim Weltjugendtag die Bundeswehr für die Sicherheit massiv eingesetzt. Dies würde bei den nächsten Großereignissen wie der Fußball-WM genauso sein. Dies ist nur ein Beispiel für die gewaltige Lücke zwischen Schilys Wahlkampfrhetorik und den Anforderungen der Realität. Wir dürfen im Kampf gegen den Terror die Fähigkeiten der Bundeswehr nicht ungenutzt lassen. Der Einsatz unserer Sicherheitskräfte muss sich an deren Fähigkeiten und nicht an ideologischen Grenzziehungen orientieren.
Geradezu widersinnig ist es, wenn Schily zwar den Einsatz der Bundeswehr in Deutschland verhindern, zugleich aber die Auslandseinsätze der Bundespolizei ausweiten will. Die Bundespolizei leistet im Rahmen von internationalen Friedensmissionen unter dem Dach der Vereinten Nationen, der Westeuropäischen Union, der Europäischen Union und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bereits hervorragende Unterstützungsarbeit im polizeilichen und humanitären Bereich. Sollten weitergehende Einsätze im Sinne einer besonderen, wie von Schily angesprochenen "bundespolizeilichen Aufgabe" erfolgen, müssen hierfür tragfähige gesetzliche Grundlagen geschaffen werden.
Rot-Grün ist hierzu nicht in der Lage. Bei der Frage der Auslandseinsätze der Bundespolizei ist die SPD in sich zerstritten. So forderte Bundesverteidigungsminister Struck vor kurzem, hier vom Prinzip der Freiwilligkeit abzurücken. Ähnlich äußerte sich der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Beide forderten, Beamte auch gegen ihren Willen in Auslandseinsätze zu schicken. Minister Schily lehnte dies heute ab. Klare Linie? - Fehlanzeige!
Angesichts der sicherheitspolitischen Kakophonie bei Rot-Grün flüchtet sich Minister Schily in die Behauptung, es gebe für bestimmte Maßnahmen "derzeit kaum Mehrheiten". An wem liegt das eigentlich? Rot-Grün bekam und bekommt intern keine Mehrheiten zur Umsetzung dringend gebotener Schritte in der Terrorbekämpfung zustande. Das gilt auch für die Schaffung eines Sicherungsgewahrsams für gefährliche dringend terrorverdächtige Ausländer. Tatsache ist: Minister Schily hat die Schutzlücke nicht geschlossen. Es bleibt eine sehr gefährliche offene Flanke.
Minister Schily hinterlässt aufgrund koalitionsbedingter Grabenkämpfe und ideologischer Blockaden, gegen die er sich letztlich nie durchsetzen konnte, nur sicherheitspolitische Fragmente, aber kein tragfähiges Konzept zum Schutz unseres Landes.
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