Koschyk: Tag der offenen Tür zum Tag der offenen Fragen machen!
Berlin (ots)
Zum Tag der offenen Tür der Bundesregierung am 27. und 28 August erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hartmut Koschyk MdB:
Rot-Grün will mit dem Tag der offenen Tür auf Kosten des Steuerzahlers eine letzte große Wahlkampfshow für die Bundesminister und vor allem für rot-grüne Politik zelebrieren. Wenn die Bürgerinnen und Bürger die Abschiedshow des Kabinetts Schröder schon zahlen müssen, sollten sie diese nutzen, um Antworten zu den vielen Probleme zu bekommen, die Rot-Grün hinterlassen wird.
Nutzen Sie jede Station, jede Veranstaltung des Tages der offenen Tür, um den Finger in die Wunde zu legen! Sie werden sehen, außer teuren Hochglanzprospekten hat diese Regierung nichts mehr zu bieten. Sieben Jahre Rot-Grün waren sieben verlorene Jahre für Deutschland.
So blieb rot-grüne Sicherheitspolitik aufgrund von ideologischen Grabenkämpfen und koalitionsbedingten Lähmungen letztlich nur Stückwerk.
Alle Besucher des Innenministeriums sollten sich umfassend informieren, weshalb Rot-Grün zentrale Regelungen für einen effektiven Kampf gegen den Terrorismus nicht umgesetzt hat. Minister Schily hat in sieben Jahren keine ausreichende Antwort darauf gegeben, wie verhindert werden kann, dass Deutschland Ruhe-, Rückzugs- und Vorbereitungsräume für den internationalen Terrorismus bietet. Dringend notwendige Maßnahmen wie die Wiedereinführung einer Kronzeugenregelung, die Schaffung eines gemeinsamen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung, das seinen Namen verdient, und die Einrichtung einer Anti-Terror-Datei wurden von Rot-Grün nicht ergriffen.
Wer seine Integration verweigert oder unseren gesellschaftlichen Frieden stört, darf auf Dauer nicht in Deutschland bleiben. Rot-Grün hat es bewusst unterlassen, hierfür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. Stattdessen hat die "Visa-Affäre" offenbart, dass Rot-Grün alle Sicherheitsbedenken über Bord wirft, um eine ideologische Zuwanderungspolitik im Zweifel sogar gegen den Geist und Inhalt der Schengen-Bestimmungen umzusetzen.
Fragen Sie im Innenministerium, weshalb Minister Schily trotz seiner Bedenken nicht gegen seinen Kollegen Fischer in der Visa-Affäre einschritt. Fragen Sie, warum den vielen Ankündigungen für mehr Sicherheit meist nur Fragmente folgten.
Rot-Grün hat sieben Jahre auf Kosten des Landes eine falsche Politik verfolgt und will sich dafür kurz vor dem Abgang auf Kosten der Steuerzahler feiern lassen. Das kann nicht hingenommen werden. Machen Sie aus dem Tag der offenen Tür einen Tag der offenen Fragen.
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