Koschyk/Strobl: Schily-Bilanz zum Zuwanderungsgesetz blendet Sicherheitsaspekte völlig aus
Berlin (ots)
Zur "Bilanz" von Innenminister Schily zum Zuwanderungsgesetz erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Diese "Bilanz" des Bundesinnenministers ist schon ein starkes Stück. Entweder er schmückt sich mit fremden Federn, wie bei den Asylbewerberzahlen, oder er blendet wesentliche Kernbereiche des Gesetzes, wie die Sicherheitsvorschriften, die nur auf Druck der CDU/CSU eingefügt werden konnten, schlichtweg aus. Es ist grotesk, dass Minister Schily den Rückgang der Asylbewerberzahlen als einen Erfolg der rot-grünen Zuwanderungspolitik verkaufen will. Der Rückgang der Asylbewerberzahlen ist aber vielmehr eine Folge des von der unionsgeführten Vorgängerregierung 1993 gegen den heftigen Widerstand von Rot und Grün durchgesetzten Asylkompromisses. Dies belegen eindeutig die Statistiken, die auf der Homepage des BMI einzusehen sind. Und dann: Kein einziges Wort zur Sicherheit. Das ist zu wenig, Herr Minister Schily! Die Verbesserungen in Sicherheitsfragen sind letztlich gegen rot-grünen Widerstand durchgesetzt worden. Es ist nur der Union zu verdanken, dass es Rot-Grün bei den Verhandlungen nicht gelungen ist, eine grundlegende Veränderung von Staat und Gesellschaft durch einen "Paradigmenwechsel" hin zum multikulturellen Einwanderungsland unter weitgehender Ausblendung von Sicherheitsaspekten durchzusetzen. Ausländerrecht ist Sicherheitsrecht, Herr Minister! Sicherheitslücken müssen geschlossen werden. Da hapert es nach wie vor. Weder gibt es eine Warndatei zur Verhinderung von Schleuserkriminalität noch einen Abwehrgewahrsam für nicht abschiebbare TOP-Gefährder noch eine Beschleunigung der Gerichtsverfahren für alle gefährlichen Ausländer, um nur einige Beispiele zu nennen. All das hatten wir bei den Zuwanderungsverhandlungen bereits gefordert. Und was die Arbeitsmigration angeht, darf nicht unerwähnt bleiben, dass bereits jetzt Ausländer in Deutschland überproportional arbeitslos (Deutsche 12,8%, Ausländer 25,1%; Stand: Juli 2005) sind. Dieses große Problem hat Rot-Grün nicht gelöst und solange CDU und CSU die gestalterische Mehrheit nicht zurückerlangt haben, wird sich dies auch nicht grundlegend ändern.
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