Koschyk/Strobl: SPD täuscht türkischstämmige Deutsche
Berlin (ots)
Zur Kampagne der SPD "Neue Inländer für Schröder"
und dem Bericht im Focus ("Wahlkampf getürkt", 35/2005) erklären der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut
Koschyk MdB, und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas
Strobl MdB:Im Zeichen des Wahlkampfs geriert sich die SPD als die Partei für die Interessen der türkischstämmigen Deutschen und versucht mit der Kampagne "Neue Inländer für Schröder" auf Stimmenfang zu gehen. Unsere neuen Mitbürger sollten sich von der Wahlkampfrhetorik dieser Kampagne nicht blenden lassen. Entgegen ihrem jetzigen Gebaren hat die SPD kaum wirklich etwas für die türkischstämmigen Deutschen getan. Bei der Union verleiht Emine Demirbüken-Wegner im Bundesvorstand der CDU den türkischstämmigen Deutschen eine gewichtige Stimme. Im Bundesvorstand der SPD: Fehlanzeige.
Die SPD setzt in ihrer Kampagne die Strategie der vergangenen sieben Jahre Rot-Grün fort: Salbungsvolle Worte und Versprechen für Deutsche mit Migrationshintergrund ohne jegliche Substanz. Die Protagonisten von Rot-Grün sinnieren über Gesellschaftsentwürfe fern jeder Realität und verkennen so die wirklichen Fragen und Anliegen unserer neuen Mitbürger. So ist die SPD an wirklicher Integration letztlich nur wenig interessiert und zeigt dies auch in ihrer Kampagne. Am Freitag noch rühmte sich Minister Schily der erfolgreichen Sprachkurse für Zuwanderer, jetzt verfasst die SPD ihre Wahlkampfwerbung für deutsche Staatsangehörige in türkischer Sprache. Das ist das Eingeständnis des Scheiterns rot-grüner Integrationspolitik! Die SPD schafft so kein Miteinander, sondern befördert das Nebeneinander. Was hat Rot-Grün etwa gegen die hohe Arbeitslosigkeit bei türkischen Jugendlichen unternommen? Hier zeigt sich, dass die katastrophale rot-grüne Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik insbesondere auch Migranten trifft. Aber da die Realität nicht zur rot-grünen Wahlkampfwelt passt, wird diese ausgeblendet und die neuen Mitbürger in bunten Heftchen über die wahren Auswirkungen rot-grüner Politik getäuscht.
CDU und CSU stehen hingegen seit jeher für einen offenen und fairen Umgang mit Migrantinnen und Migranten. Wir stehen für einen Kurs der Wahrheit und Klarheit. Die erforderlichen Sprachkenntnisse sind elementar für die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft.
Gleiches gilt für die EU-Vollmitgliedschaft der Türkei, mit der die SPD bei den türkischstämmigen Deutschen zu punkten sucht. Es ist offensichtlich, dass dies sowohl die Türkei als auch die EU überfordern würde. Deshalb ist die privilegierte Partnerschaft ein hervorragender Weg, der beiden Seiten gerecht wird. Dies gehört zur Ehrlichkeit und deshalb stehen CDU und CSU auch gegenüber den türkischstämmigen Deutschen zu diesem Weg.
Wohin die Taktik des Täuschens und Verschleierns führt, zeigt das Problem der illegalen türkischen Doppelstaatler. Die bewusste Untätigkeit von Rot-Grün hat die betroffenen Menschen erst in ihre jetzige schwierige Lage manövriert. Wäre insbesondere Minister Schily früher gegenüber seinem türkischen Amtskollegen tätig geworden, hätte das Problem schon weit vor der Bundestagswahl gelöst werden können. Probleme löst man nicht indem man sie verschleiert, sondern indem man sie offen benennt und anpackt, Herr Minister Schily! Es ist gerade auch im Interesse der türkischstämmigen Deutschen, dass keiner der illegalen Doppelstaatler an der Bundestagswahl teilnimmt. Das schützt die Betroffenen vor möglichen Ressentiments!
CDU und CSU stehen für erfolgreiche Integration und eine Wirtschaftspolitik, die es neuen Mitbürgern erlaubt, auch materiell in unserer Gesellschaft Fuß zu fassen und einen gedeihlichen Beitrag zum Gemeinwesen zu leisten.
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