Koschyk/Strobl: Wahlaufruf offenbart sicherheitspoliti-sche Sprachlosigkeit der SPD
Berlin (ots)
Zum Wahlaufruf des heutigen SPD-Wahlparteitages erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Ist bereits das Wahlmanifest der SPD von sicherheitspolitischer Mut- und Kraftlosigkeit geprägt, so offenbart sich im heutigen SPD-Wahlaufruf ihre totale sicherheitspolitische Sprachlosigkeit. Seit Wochen jagt eine Schily-Show die nächste, wenn es jedoch konkret wird, kommt nichts als heiße Luft.
Zum gesamten Spektrum der Sicherheitspolitik findet sich im Wahlaufruf nicht ein einziges Wort. Eine der größten Herausforderungen unserer Zeit, die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus, findet keinerlei Berücksichtigung. Keine Antworten auf die Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger besser vor Kriminalität, Gewalt und Vandalismus geschützt werden können. Dies ist ein klarer Ausdruck der Handlungsunfähigkeit. Die Sozialdemokraten sind nicht in der Lage, auf die zentralen Fragen zum Schutz der Bevölkerung Antworten geben und flüchten sich ins Schweigen.
Bezeichnend ist, dass die SPD in ihrer "Wahlaufruf" genannten, realitätsfernen Eigenloborgie sogar darauf verzichtet, sich für die vergangenen sieben Jahre rot-grüne Sicherheitspolitik zu beweihräuchern. Zumindest hier scheint sie eingesehen zu haben, dass ihr sicherheitspolitisches Stückwerk wahrlich nicht zur Selbstverherrlichung taugt. Unabdingbare Maßnahmen wurden nicht ergriffen und somit bedeutsame Schutzlücken nicht geschlossen. Auch die SPD ist sich dessen anscheinend bewusst und spart sich hier das Eigenlob, von dem alle anderen Politikbereiche im Wahlaufruf auf geradezu peinliche Weise durchdrungen sind.
Deutschland braucht endlich wieder eine konsequente Sicherheitspolitik aus einem Guss. Die sprachlose SPD hat sich zur Bewältigung dieser Aufgabe heute selbst die Befähigung aberkannt.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell