Lippold/Fischer: Keine Pkw-Maut in Deutschland - keine Mehrbelastung der Autofahrer
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Einführung einer Pkw-Maut erklären der Stv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB und der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Die Union plant keine Pkw-Maut. Weiteres Schröpfen der Autofahrer kommt für die CDU/CSU nicht in Frage.
Die angeblichen Sorgen von Bundesverkehrsminister Stolpe in diesem Zusammenhang sind überflüssig und scheinheilig. Auf die Union ist Verlass. Für Rot-Grün ist der Autofahrer dagegen die Melkkuh der Nation. Nur ein Bruchteil von dem, was Deutschlands Pkw-Fahrer an Steuern und Abgaben zahlen, fließt in den Bau und Erhalt von Straßen zurück.
Die Haltung der Union ist klar: Schon mit den heutigen enormen Belastungen durch Mineralölsteuer, Ökosteuer und Kfz-Steuer haben sich die Autofahrer einen Anspruch auf gute und sichere Straßen mehr als verdient. Eine Mehr an Belastung wäre unerträglich. Unzumutbar und sinnlos wäre auch der bürokratische Aufwand, den eine Pkw-Maut auslösen würde.
Der rot-grünen Bundesregierung sei gesagt: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Verkehrsminister Stolpe hat vor etwa einem Jahr nach der Einführung der Pkw-Maut gerufen; Wirtschaftsminister Clement unternahm hat im Januar 2004 massive Vorstöße in Richtung Maut für alle Autofahrer.
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