Hintze: Türkeipolitik wieder vom Kopf auf die Füße stellen
Berlin (ots)
Zu dem EU-Außenministertreffen in Wales erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Bundesaußenminister Fischer versucht den Wählerinnen und Wählern zuvor zu kommen und noch vor dem 18. September 2005 Fakten gegen den Willen der Bevölkerung zu schaffen.
Statt die Chance zu nutzen, die Verhandlungen mit der Türkei dem Willen der deutschen Bevölkerung entsprechend zieloffen anzulegen, versucht der Bundesaußenminister in seinen letzen Amtstagen noch eine Festlegung auf einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union zu erzwingen. Dabei würde eine privilegierte Partnerschaft die EU vor einer Überdehnung schützen und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit der Türkei vertiefen.
Es mutet auch befremdlich an, dass die rot-grüne Regierung die Weigerung der Türkei, im Rahmen der Zollunion Schiffe und Flugzeuge des EU-Mitglieds Zypern in ihre Häfen und Flughäfen zu lassen, großzügig hinnimmt.
Europa will eine gute Partnerschaft mit der Türkei, kann aber mit Fug und Recht erwarten, dass sich auch die Türkei zu den Mitgliedstaaten der Europäischen Union partnerschaftlich verhält. Eine unionsgeführte Bundesregierung wird die europäische Türkeipolitik wieder vom Kopf auf die Füße stellen.
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