Weiß: DGB ist gewarnt - Schröder ist nicht zu trauen
Berlin (ots)
Anlässlich des heutigen Treffen Bundeskanzler Schröders mit der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes und seiner Einzelgewerkschaften erklärt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerald Weiß MdB:
Da sind sie wieder, die warmen Worte und schönen Schalmeienklänge des Bundeskanzlers. Sobald er mit dem DGB zusammentrifft, kann er sich gar nicht mehr einkriegen vor lauter Bekenntnissen zu Arbeitnehmerrechten und zum Sozialstaat. Doch der DGB sollte gewarnt sein. Denn Schröder hat ihn schon vor den Bundestagswahlen 1998 und 2002 belogen. Einige Beispiele:
KÜNDIGUNGSSCHUTZ: Auf dem DGB-Kongress 2002 sagte Schröder, eine Einschränkung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer sei "zynisch und unsozial".
Fakt ist: Nach der Bundestagswahl 2002 hat Rot-Grün - übrigens ohne jedes Zutun der Union - den Kündigungsschutz für neu eingestellte Arbeitnehmer ab 50 Jahren faktisch abgeschafft, weil diese durch eine Kette von befristeten Arbeitsverträgen bis zum Rentenalter beschäftigt werden können. Der Bundeskanzler beschrieb das Ergebnis seiner eigenen Politik auf einer Pressekonferenz am 17. März 2005 so: "Ab einem Alter von 50 Jahren gibt es so gut wie keinen Kündigungsschutz mehr."
GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG: Auf dem DGB-Kongress im Mai 2002 sagte Schröder: "Es bleibt bei der paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems".
Fakt ist: Seit dem 1. Juli 2005 müssen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Kosten für Krankengeld und Zahnersatz allein tragen, so dass die paritätische Finanzierung des Gesundheitssystems aufgehoben ist.
HARTZ IV: Auf dem DGB-Kongress im Mai 2002 sagte der Bundeskanzler zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe: "Uns geht es gerade nicht darum, Leistungen auf Sozialhilfeniveau abzusenken. Das wird es mit uns nicht geben."
Fakt ist: In seiner Agenda-2010-Rede am 14. März 2003 kündigte der Bundeskanzler das exakte Gegenteil an. Er sagte: "Das ist der Grund, warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen wollen, und zwar einheitlich auf einer Höhe, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird." Und genau diese Ankündigung ist im Rahmen der Hartz-IV-Reform auch umgesetzt worden.
Vollends absurd und abwegig sind Schröders Einlassungen zur Pendlerpauschale. Denn er selbst und seine Koalition wollten die Pauschale 2003 auf 15 Cent pro Kilometer abschaffen. Das war schon so beschlossen und ist nur von der Union im Bundesrat verhindert worden.
Das alles wissen auch die Gewerkschafter, und deshalb dürfen und werden sie sich von Schröder auch nicht einlullen lassen. Auch der DGB fährt besser mit einem Programm, das zwar an manchen Stellen unbequem ist, das aber ehrlich ist - wie das Regierungsprogramm von CDU und CSU!
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