Vaatz: 15,5 Mio. Dollar deutscher Tsunami-Hilfe liegen auf UN-Halde
Berlin (ots)
Zur (Nicht-) Verwendung der deutschen Tsunami-Soforthilfegelder durch die UN erklärt der für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Menschenrechte zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundes-tagsfraktion, Arnold Vaatz MdB:
Unmittelbar nach dem Tsunami haben die UN zur Bereitstellung von
Geldern für Soforthilfemaßnahmen ("Flash Appeal") aufgerufen. Allein
über die United Nations Development Programme (UNDP) hat Deutschland
dazu rund 27 Mio. US-Dollar beigetragen. Während diese Gelder in
Indonesien weitgehend umgesetzt sind (16,28 Mio. Dollar;
Verwendungsquote 94 Prozent), müssen die UN in einem
Zwischenstandsbericht vom August 2005 einräumen, dass von den
deutschen Hilfsgeldern für Sri Lanka gerade einmal 1,55 Mio. Dollar
(16,3 Prozent) und für die Malediven gar nur 85.688 Dollar (6,3
Prozent) abgeflossen sind.Gleiches gilt auch für den United Nations Fund for Population Activities (UNFPA). Hier liegen - wahrscheinlich aus gutem Grund - keine aktuellen Zahlen vor. Bis Ende Juni 2005 waren nur 34 Prozent der bereit gestellten rund 30 Mio. Dollar verausgabt. Hier beträgt der deutsche Anteil 8,1 Mio. Dollar.
Am Beispiel Tsunami zeigen sich in bedrückender Weise die Irrwege der deutschen Entwicklungspolitik unter Rot-Grün: Unmittelbar nach der Katastrophe wurden enorme Summen an multilaterale Organisationen ausgeschüttet, die dort zu einem beträchtlichen Teil auf Halde liegen. Die bilateralen Mittel hingegen wurden den deutschen Hilfsorganisationen erst nach langwierigen Hängepartien in der Ressortabstimmung - in der Regel nach vier bis fünf Monaten - bereitgestellt.
Die Bundesregierung ist offenbar unfähig in einer Notsituation die dringend erforderliche schnelle Koordinierung im Kabinett zu leisten.
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