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Koschyk/Strobl: 4 Jahre nach 9/11 - sicherheitspolitischer Aufbruch überfällig

Berlin (ots)

Zum vierten Jahrestag der verheerenden
Terror-Anschläge auf New York und Washington erklären der 
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut 
Koschyk MdB, und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas 
Strobl MdB:
An diesem Sonntag jähren sich die verheerenden, 
menschenverachtenden Terroranschläge auf New York und Washington zum 
vierten Mal. Dieser hinterhältige Angriff auf unschuldige 
Menschenleben war die Kriegserklärung des islamistischen Terrors an 
unsere Zivilisation und Lebensweise. Seit diesem Tag ist die Welt 
nicht mehr zur Ruhe gekommen und der islamistische Terrorismus 
brachte in einer Serie von Terrorakten Tod, Leid und Verwüstungen in 
beinahe alle Winkel der Erde.
Die Terrorgefahren in Deutschland werden unterschätzt. In 
Deutschland suchte der Internationale Terrorismus bereits Ruhe-, 
Rückzugs- und Vorbereitungsräume. Von Deutschland aus reisen 
Terrortouristen als Flüchtlinge in die Krisengebiete und beteiligen 
sich dort am "Gotteskampf" oder lassen sich für ihn ausbilden. 
Deutschland ist weiterhin potenzielles Anschlagsziel. Trotz dieser 
Erkenntnisse hat Rot-Grün unser Land nicht gegen den Terrorismus 
geschützt. Erhebliche Schutzlücken klaffen weit offen: Keine 
Sicherungshaft für dringend terrorverdächtigte Ausländer, keine 
Verhinderung des Terror-Tourismus, kein wirksames 
Anti-Terror-Zentrum, keine Anti-Terror-Datei, keine Warndatei, damit 
Terrorverdächtigte keine Visa für Deutschland mehr erhalten, keine 
Kronzeugenregelung, keine Telekommunikationsdatenspeicherung, und die
Fähigkeiten der Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung bei 
Terrorgefahren durch Flugzeuge, zur Abwehr von Gefahren von See, zur 
Abwehr und Bekämpfung atomarer, biologischer und chemischer 
Bedrohungen sowie zum Schutz sensibler Objekte können wir immer noch 
nicht nutzen, weil Rot-Grün sich aus ideologischen Gründen gegen die 
notwendige Gesetzesänderung sperrt.
Unser Land braucht auch im Bereich der Sicherheitspolitik einen 
Neuanfang. Wir brauchen eine Sicherheitspolitik, die den konsequenten
Schutz unserer Freiheit und unserer Bürgerinnen und Bürger wieder in 
den Mittelpunkt stellt.
Diesen Wahrheiten wird sich keiner verschließen können.
Wir sollten mit den notwendigen Maßnahmen nicht erst beginnen, 
wenn es zu spät ist. Die traumatischen Anschläge in den USA sollten 
uns das gelehrt haben.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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