Koschyk/Strobl: 4 Jahre nach 9/11 - sicherheitspolitischer Aufbruch überfällig
Berlin (ots)
Zum vierten Jahrestag der verheerenden Terror-Anschläge auf New York und Washington erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
An diesem Sonntag jähren sich die verheerenden, menschenverachtenden Terroranschläge auf New York und Washington zum vierten Mal. Dieser hinterhältige Angriff auf unschuldige Menschenleben war die Kriegserklärung des islamistischen Terrors an unsere Zivilisation und Lebensweise. Seit diesem Tag ist die Welt nicht mehr zur Ruhe gekommen und der islamistische Terrorismus brachte in einer Serie von Terrorakten Tod, Leid und Verwüstungen in beinahe alle Winkel der Erde.
Die Terrorgefahren in Deutschland werden unterschätzt. In Deutschland suchte der Internationale Terrorismus bereits Ruhe-, Rückzugs- und Vorbereitungsräume. Von Deutschland aus reisen Terrortouristen als Flüchtlinge in die Krisengebiete und beteiligen sich dort am "Gotteskampf" oder lassen sich für ihn ausbilden. Deutschland ist weiterhin potenzielles Anschlagsziel. Trotz dieser Erkenntnisse hat Rot-Grün unser Land nicht gegen den Terrorismus geschützt. Erhebliche Schutzlücken klaffen weit offen: Keine Sicherungshaft für dringend terrorverdächtigte Ausländer, keine Verhinderung des Terror-Tourismus, kein wirksames Anti-Terror-Zentrum, keine Anti-Terror-Datei, keine Warndatei, damit Terrorverdächtigte keine Visa für Deutschland mehr erhalten, keine Kronzeugenregelung, keine Telekommunikationsdatenspeicherung, und die Fähigkeiten der Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung bei Terrorgefahren durch Flugzeuge, zur Abwehr von Gefahren von See, zur Abwehr und Bekämpfung atomarer, biologischer und chemischer Bedrohungen sowie zum Schutz sensibler Objekte können wir immer noch nicht nutzen, weil Rot-Grün sich aus ideologischen Gründen gegen die notwendige Gesetzesänderung sperrt.
Unser Land braucht auch im Bereich der Sicherheitspolitik einen Neuanfang. Wir brauchen eine Sicherheitspolitik, die den konsequenten Schutz unserer Freiheit und unserer Bürgerinnen und Bürger wieder in den Mittelpunkt stellt.
Diesen Wahrheiten wird sich keiner verschließen können.
Wir sollten mit den notwendigen Maßnahmen nicht erst beginnen, wenn es zu spät ist. Die traumatischen Anschläge in den USA sollten uns das gelehrt haben.
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