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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Klaeden: Rot-Grün bezahlt Wahlkampf aus Steuermitteln

Berlin (ots)

Zur Veröffentlichung des Geschäftsberichts der
Bundesregierung 2004/2005 erklärt der Parlamentarische 
Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden 
MdB:
Mit der Veröffentlichung des Geschäftsberichts der Bundesregierung
2004/2005 in der heißen Wahlkampfphase betreibt Bundeskanzler 
Schröder verfassungswidrige Wahlwerbung auf Kosten des deutschen 
Steuerzahlers.
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Grundsatzentscheidung vom
2. März 1977 (BVerfGE 44, 125 ff.) und vom 23. Februar 1983 (BVerfGE 
63, 233 ff.) die Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit der 
Bundesregierung im Wahlkampf festgelegt. Für die Vorwahlzeit hat das 
Gericht "jegliche mit Haushaltsmitteln betriebene 
Öffentlichkeitsarbeit in Form von sogenannten Arbeits-, Leistungs- 
und Erfolgsberichten" (vgl. BVerfGE 44, 126) unmissverständlich 
verboten. Die Bundesregierung als Staatsorgan ist im Wahlkampf zur 
Neutralität verpflichtet. Das Neutralitätsgebot folgt aus dem 
Demokratieprinzip des Grundgesetzes und dem Grundsatz der 
Chancengleichheit der politischen Parteien.
Wen Schröder für seine Kampagnen SPD-Mittel verwendet, ist dagegen
nichts zu sagen. Dafür Steuermittel zu missbrauchen zeigt, dass er 
und seine Genossen es mittlerweile als selbstverständlich ansehen, 
zum persönlichen Vorteil in die Staatskasse zu greifen.
Auch dieses Verhalten zeigt, wie dringend notwendig ein 
Regierungswechsel in Deutschland ist.
Zudem kann der teure Hochglanz nicht darüber hinwegtäuschen, dass 
wieder rot-grüne Bilanzfälscher am Werk waren. Kein Wort zu den 5 
Millionen Arbeitslosen, nichts zur Rekordverschuldung und zum maroden
Haushalt. Die Jugendarbeitslosigkeit wird als abnehmend dargestellt. 
Tatsächlich sind rund 1 Millionen Jugendliche arbeitslos oder in 
einer Warteschleife der Bundesagentur für Arbeit. Das ist die höchste
Zahl, die jemals registriert wurde. Rezepte zur Sanierung unseres 
Landes, das seit Jahren die Rote Laterne in Europa trägt - 
Fehlanzeige.
Der Kreis schließt sich: Mit einer handfesten Lüge über die 
Finanz- und Haushaltslage ist Schröder in seine zweite Amtszeit 
gestartet. Dies hat der Lügenausschuss belegt. Jetzt beschließt er 
vorzeitig seine Zeit als Bundeskanzler mit falschen Bilanzen seiner 
Regierung und falschen Aussagen über die Steuerreform der Union.
Fehlende Wahrhaftigkeit wird das Markenzeichen der Amtszeit der 
Regierung Schröder bleiben.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

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