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Kampeter: Schröder-Eichel-Lüge

Berlin (ots)

Zu den Planungen im Bundesfinanzministerium, ein
30-Mrd. EUR-Sparpaket zu schnüren, erklärt der Obmann der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter 
MdB:
Schröder und Eichel sind dreiste Lügner. In Eichels Finanzplanung 
klafft ein 25-Mrd. EUR-Loch. Jetzt bestreitet er die Existenz einer 
Sparliste in vergleichbarer Höhe. Die im Hause Eichel geplanten 
Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe werden aber durch die Äußerungen von 
Eichels Sprecher nicht dementiert. Alle vorgeschlagenen Maßnahmen, 
etwa die Kürzung beim Arbeitslosengeld II, stehen in direktem 
Widerspruch zum Wahlprogramm der SPD. Dies ist die Neuauflage des 
vorsätzlichen Wahlbetrugs, die nach der Bundestagswahl 2002 zur 
Einsetzung des Lügenausschusses geführt hat. Schröder und Eichel 
beklagen die Vorschläge der Union und im stillen Hinterkämmerchen 
planen Sie einen Raubzug gegen die Bürgerinnen und Bürger
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