Nooke: Eichel streicht und schweigt
Berlin (ots)
Im Zusammenhang mit der geheimen Streichliste von Finanzminister Eichel, die bei einem Kürzungsvolumen von rund 30 Milliarden Euro wesentliche Einschränkungen für den Kulturetat bedeuten würde, erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Nooke MdB:
Falsche Zahlen, falsche Prognosen: All dies kennen wir schon lange von Minister Eichel. Neu ist aber, dass fest eingeplante Streichungen mit Hinblick auf die Bundestagswahl von Rot-Grün verschwiegen werden.
Auch Herr Thierse irrt in seiner Annahme, die Herausgabe der Liste sei von unionsnahen Mitarbeitern eingefädelt worden. Nachweislich wurde die Leitungsebene der Abteilung 2 des Finanzministeriums Ende August aufgefordert, mit einer Frist bis zum 6. September eine Streichliste in Höhe von rund 30 Milliarden Euro zu erarbeiten. Es ist also völlig klar: Eichel streicht und schweigt.
Den Kulturbetrieb trifft dieses Streichkonzert tief ins Mark: Filmfonds, Rundfunk- und Chöre GmbH, Museumsinsel und sogar die Bundeskulturstiftung; sie alle müssen bluten. Künstler, die jetzt noch auf die SPD setzten, wollen offenbar Lebenskünstler sein.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell