Vaatz: Stolpe mogelt sich beim Aufbau Ost an den Realitäten vorbei
Berlin (ots)
Anlässlich der Ausführungen vom Aufbau Ost-Minister Stolpe zum noch nicht vorgelegten Bericht zum Stand der deutschen Einheit erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB: Wieder einmal wurde deutlich: Die rot-grüne Bundesregierung verfügt über kein tragfähiges Konzept zum Aufbau Ost und drückt sich deshalb vor einer ehrlichen Bilanz. Den ausstehenden Bericht zum Stand der deutschen Einheit kündigt Stolpe schließlich zum 3. Oktober an, weil dieser noch im Kabinett diskutiert werden soll. Längst hat Bundeskanzler Schröder den Aufbau Ost als Chefsache aufgegeben und an Stolpe als Feigenblatt weitergegeben. Stolpes Ankündigung, dass der Bericht erst zum 3. Oktober kommen soll, kann nicht befriedigen. Seit Jahren wird der Bericht im September dem Parlament vorgelegt. Die Aussagen von Stolpe sind dürftig und die Prozedur ist ein hilfloser Versuch, sich an den Realitäten beim Aufbau Ost vorbei zu mogeln. Auf diese Weise soll überspielt werden, dass es offenbar Meinungsverschiedenheiten im Kabinett zu den Ausführungen des Berichts gibt. Viele abgerechnete Erfolgsprojekte sind vor Stolpes Amtsübernahme eingeleitet worden, andere sind mangels Koordinierung oder mangels Durchsetzungsfähigkeit stecken geblieben. Zwar gibt es viele hoffnungsvolle Entwicklungen in Ostdeutschland wie Unternehmensansiedlungen und runderneuerte Städte und Gemeinden. Neue Arbeitsplätze fehlen aber nach wie vor. Bei wichtigen Infrastrukturvorhaben stand Rot-Grün zumeist auf der Bremse und war keine Hilfe für Ostdeutschland. Den ausstehenden Bericht kündigt Stolpe als Halbzeitbilanz beim Aufbau Ost an, legt aber vorerst nur ein weichgespültes Papier mit ausgewählten Schwerpunkten vor, ohne diese näher auszuführen. So wird Brandenburg - ganz offenkundig aus wahlkampftaktischen Gründen - als beispielhaft bei der Neuausrichtung der Förderpolitik hingestellt, obwohl Sachsen bereits deutliche Erfolge aufgrund seiner seit Jahren praktizierten Förderpolitik vorweisen kann. Stolpes Bilanz als Aufbau Ost-Minister ist schlicht enttäuschend. Der Aufbau Ost braucht wieder viel mehr Schwung - der ist unter Rot-Grün verloren gegangen.
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