Gröhe: Überzeugende Reform der VN-Menschenrechtsgremien droht zu scheitern
Berlin (ots)
Zu den Gesprächen in New York über die dringend notwendige Reform der VN-Menschenrechtsgremien erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Hermann Gröhe MdB:
Eines der wichtigsten Vorhaben der 60. Generalversammlung der Vereinten Nationen, eine überzeugende Reform der VN-Menschenrechtsgremien, droht zu scheitern: Zwar wurde nach langwierigen Verhandlungen der Vorschlag von VN-Generalsekretär Kofi Annan angenommen, die bisherige VN-Menschenrechtskommission durch einen ständig tagenden Menschenrechtsrat zu ersetzen. Doch über die Zusammensetzung und die Aufnahmekriterien wurde keine Einigkeit erzielt. Bezeichnenderweise sperren sich Länder, die eine katastrophale Menschenrechtsbilanz vorweisen, wie z.B. Russland und die VR China, dagegen, dass an die Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat Bedingungen geknüpft werden: So sollten die Mitglieder nicht nur mit Zweidrittelmehrheit von der VN-Generalversammlung gewählt werden, sondern sich auch - so Kofi Annan - "zur Einhaltung der höchsten Normen auf dem Gebiet der Menschenrechte" verpflichten. Für die Union gehört dazu, dass die Mitglieder des Menschenrechtsrats mindestens einen der beiden grundlegenden Menschenrechtspakte - den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte - ratifiziert haben müssen. Ohne die Durchsetzung klarer Kriterien für die Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat kann nicht von einer überzeugenden Reform gesprochen werden, und das bisherige Legitimationsdefizit der VN-Menschenrechtsgremien bleibt bestehen. Es muss Schluss sein damit, dass Allianzen von Unterdrückerstaaten in den Vereinten Nationen verhindern, dass ihr Tun verurteilt und in Menschenrechtsfragen von der Völkergemeinschaft Klartext gesprochen wird.
Die Gegner einer wirklich überzeugenden Reform handeln der Charta der Vereinten Nationen zuwider, die den Menschenrechten eine maßgebliche Stellung einräumt. Die Bundesregierung, die sich gerne ihrer guten Beziehungen zu den Machthabern in Peking und Moskau brüstet, ist aufgerufen, sich wesentlich stärker zu engagieren, um das Legitimationsdefizit der VN-Menschenrechtspolitik zu beseitigen.
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