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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Riegert: Die SPD lügt

Berlin (ots)

Zur Pressemitteilung des SPD Parteivorstandes zur
Übungsleiterpauschale erklärt der sportpolitische Sprecher der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert MdB:
Die Behauptung der SPD, CDU/CSU wolle nach der Wahl die 
Übungsleiterpauschale abschaffen, entbehrt jeglicher Grundlage. Herr 
Kirchhof hat in einer Presseerklärung vom 6. September 2005 erklärt, 
dass am Gemeinnützigkeitsprinzip im deutschen Steuerrecht sich ebenso
wenig ändern wird wie an der Übungsleiterpauschale. Herr Schaub (SPD)
kennt die Presseerklärung von Herrn Kirchhof; deshalb ist die 
Behauptung eine glatte Lüge.
Die Fair Play Regeln oder Regeln des menschlichen Anstandes 
scheinen der SPD fremd zu sein. Sport wird parteipolitisch 
instrumentalisiert, weil die SPD glaubt, Stimmungen erzeugen und 
Stimmen gewinnen zu können. Fest steht: In allen Ländern, in denen 
CDU/CSU regieren, stehen dem Sport mehr Mittel zur Verfügung als in 
SPD regierten Ländern. Fest steht: die Übungsleiterpauschale bleibt.
Die übrigen Unterstellungen des Herrn Schaub und der SPD bedürfen 
keines Kommentares. Wer die persönliche Übergabe von Antworten auf 
den Forderungskatalog des DSB und NOK als fundamentale Bedeutung des 
Sports wertet, der offenbart seine eigene Dürftigkeit.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon:  (030) 227-52360
Fax:      (030) 227-56660
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